Herr Weichsler führt in die Mitteilung ein und stellt den Planungsstand anhand einer Präsentation (Bestandteil der Mitteilung) vor.

Im Ergebnis erweist sich die diskontinuierliche Anlage aufgrund des individuellen Anforderungsprofils und der gegebenen Randbedingungen aus fachlicher Sicht als Vorteilsvariante. Herr Weichsler weist darauf hin, dass es sich um einen Individualbau handelt. Eine Kostenbetrachtung mit möglichen Ausführungsvarianten erfolgt im weiteren Planungsprozess. Bei Erreichen weiterer Meilensteine kündigt Herr Weichsler eine erneute Information des Gremiums an.

Bürgermitglied Dr. Wendenburg begrüßt die Entscheidung, zu einer diskontinuierlichen Anlage zu wechseln und ein Biomassezentrum zu planen. Unter Verweis auf das Abfallwirtschaftskonzept bittet er um Auskunft zum Sachstand des Grüngutkonzeptes. Darüber hinaus macht er darauf aufmerksam, dass die Abfallbilanzen seit 2014 noch nicht veröffentlicht sind.

Herr Esen erklärt, dass die Verwaltung das Grüngutkonzept eng mit der Thematik der Bioabfallvergärungsanlage verknüpft. Die ALBA GmbH hat zugesagt, die Verwaltung bei der Erarbeitung der Stoffströme intensiv zu begleiten. Die Abfallbilanz 2021 wird noch im Mai 2022 öffentlich bekanntgemacht. Die öffentliche Bekanntmachung der Abfallbilanzen ist in den vergangenen Jahren regelmäßig erfolgt. Eine Überprüfung der Darstellung der Abfallbilanzen im Internetauftritt der Verwaltung sagt Herr Esen zu.

Protokollnotiz: Die Abfallbilanzen der Jahre 2014 bis 2021 sind inzwischen auf der Homepage der Stadt Braunschweig unter https://www.braunschweig.de/politik_verwaltung/fb_institutionen/fachbereiche_referate/ref_0660/abfallbilanzen.php einsehbar. Die Abfallbilanz für das Jahr 2021 befindet sich seit Freitag, 20. Mai 2022, entsprechend der Regelungen in der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig (§ 13) im öffentlichen Aushang.

Zur Frage von Ratsherr Tegethoff bezüglich der Finanzierung des Vorhabens verweist Stadtbaurat Leuer auf den Leistungsvertrag mit der ALBA GmbH und den zu leistenden Kapitaldienst. Die Verwaltung wird das Vorhaben nicht selber finanzieren.

Ratsherr Köster begrüßt, dass die diskontinuierliche Anlage als Variante 1 weiterverfolgt wird. Er bittet um Auskunft, inwieweit u.a. die Novelle der Bioabfallverordnung bedacht wird.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass das Vorhaben einer Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bedarf, für die die neuesten Standards zu berücksichtigen sind.

Ratsherr Kühn schließt sich der Auffassung an, dass die diskontinuierliche Anlage weiterverfolgt werden soll. Hinsichtlich der vorgestellten Zeitplanung ist er der Meinung, dass insbesondere im Bereich der Entwurfsplanung eine Beschleunigung möglich sein muss. Er regt an, eine Genehmigung möglichst vor Ende 2023 zu erreichen.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass eine mögliche Beschleunigung geprüft wird. Er schränkt allerdings ein, dass nicht die Verwaltung, sondern über den Leistungsvertrag die ALBA GmbH Auftraggeberin ist. Er sagt zu, diesbezüglich auf die ALBA GmbH und das beteiligte Planungsbüro zugehen und anschließend zu berichten.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth unterbricht die Sitzung von 16:50 Uhr bis 16:58 Uhr für eine Sitzungspause.

Ergebnis:

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.