Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth begrüßt zu diesem TOP Frau Keienburg vom Fachbereich 50 Soziales und Gesundheit.

Frau Keienburg führt in die Vorlage der Sozialverwaltung ein.

Ratsfrau Kluth begrüßt für die Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN ausdrücklich den vorgelegten Aktionsplan und kündigt eine Zustimmung zur Vorlage an.

Sie sieht jedoch auch Defizite und verweist hierzu exemplarisch auf die Ausweitung der Überwachung von Parkverstößen auf Geh- und Radwegen, rollstuhlgerechte Wege und Plätze sowie konfliktarme Infrastruktur (insbes. bei Trennung von Geh- und Radwegen). Sie hebt in diesem Kontext die Erwartung hervor, dass es nicht bei der Prüfung der Einrichtung einer Expertenrunde „Mobilität“ zur barrierefreien Gestaltung öffentlicher Plätze und Räume bleibt, sondern dass dies umgesetzt wird. Für die fachliche Beratung regt sie die Einbeziehung weiterer Verbände und Vereine an.

Frau Keienburg sagt eine Aufnahme weiterer Beteiligter zu. Hinsichtlich der genannten Defizite verweist sie auf die gemäß § 12a Nds. Behindertengleichstellungsgesetz (NBBG) vorgeschriebene Fortschreibung und Evaluation des KAP.

Ratsherr Kühn verweist auf den im Mobilitätsentwicklungsplan (MEP) vorgesehenen Aspekt „Mobilität für alle“. Für ihn ist es wichtig, dass sich Personen mit Handicap möglichst barrierefrei in der Stadt bewegen können. Hier sieht er an einigen Stellen im Stadtgebiet Verbesserungspotential. Aus seiner Sicht müsste im Einzelfall der Denkmalschutz kritisch hinterfragt werden.

Beschluss:

1. Die Maßnahmen des Kommunalen Aktionsplans Inklusion werden als zentrale Arbeitsgrundlage der Verwaltung und der städtischen Gesellschaften beschlossen.

2. Die Verwaltung wird beauftragt, regelmäßig über die Sachstände der laufenden Projekte sowie die Zielerreichung zu berichten.

3. Die Verwaltung wird beauftragt eine kontinuierliche Fortschreibung des Kommunalen Aktionsplans Inklusion sicherzustellen

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 8      dagegen: 0      Enthaltungen: 0