Ratsherr Dr. Plinke erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN. Aufgrund nach Antragstellung bekannt gewordener Aspekte kündigt er zur Sitzung des Verwaltungsausschusses am 17. Juni 2022 einen Änderungsantrag an.

Ratsherr Kühn bittet, bei den Erhebungen nicht nur Braunschweig, sondern auch die Region zu betrachten, um weitergehende Informationen zu erhalten. Er kündigt die Unterstützung der Fraktion Bündnis/DIE GRÜNEN für einen gemeinsamen Änderungsantrag an.

Ratsherr Köster zeigt sich irritiert über die Vorgehensweise, dass der vorliegende Antrag zur Beratung an ein nicht öffentlich tagendes Gremium weitergegeben werden soll.

Beschluss:

Die Bundesregierung wird im Rahmen der Entlastungspakete Regionalisierungsmittel bereitstellen, damit die Verkehrsbetriebe im Zeitraum 1. Juni bis 31. August eine Monatskarte für den ÖPNV für 9 EURO anbieten können. Das 9-EURO-Ticket bietet die Chance, die Anreize zum Systemwechsel aufgrund von Veränderungen im Preissystem zu beobachten. Vor diesem Hintergrund möge der AMTA beschließen:

 1. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Daten auszuwerten, die für eine Analyse zur Veränderung des Mobilitätsverhaltens in den Monaten Januar bis Oktober 2022 im Vergleich zu den Vorjahren und Folgejahren herangezogen werden können. Das umfasst sowohl Daten der Verwaltung wie auch Daten der städtischen Gesellschaften (z.B. Ticketverkäufe und elektronische Fahrgastzählungen in Stadtbahnen und Bussen der BSVG und KVM, Nutzung der Parkhäuser, Fahrzeugdichte auf Basis der Verkehrssteuerung, zukünftig auch Fahrradzählstellen).

 2. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Analyse zu erstellen, die mögliche Veränderungen im Mobilitätsverhalten möglichst seit Anfang 2019 aufzeigt, insbesondere eine verstärkte ÖPNV-Nutzung und Veränderungen beim MIV, aufzeigt und die Analyse dem AMTA im 4. Quartal 2022 vorzustellen.

3. Die Datenerhebung und -auswertung ist zu verstetigen.   

Der Ausschuss kommt überein, dass eine Beschlussfassung durch den Verwaltungsausschuss erfolgen soll.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 5      dagegen: 3      Enthaltungen: 0