Bezugnehmend auf die Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage DS 22-18184 der SPD-Fraktion in der AMTA-Sitzung vom 15. März 2022 stellt Ratsherr Kühn folgende Nachfragen:

zu Nr. 1: Wie ist eine vorzeitige Information bzw. Beteiligung der Ausschüsse, Stadtbezirksräte und der Öffentlichkeit vor der finalen Offenlegung Ende 2022 der Hauptnetze vorgesehen? Wichtig wäre zum Bespiel, ob im neuen Radwegeplan eine möglichst weitgehende Entzerrung bzw. Trennung des Radverkehrs von den Strecken des MIV geplant wird.

zu Nr. 2: Ist das richtig, dass die politischen Ausschüsse des Rates und die Stadtbezirksräte erst nach Fertigstellung des Radwegeplanes bzw. Zielnetzes (als Teil der strategischen Hauptnetze) eingebunden werden sollen.

Ohne Kenntnis einer Entwurfsplanung ist es schwierig, konstruktive Vorschläge zu erarbeiten, die sich in eine Gesamtplanung einfügen. Wie können bzw. sollen die Ausschüsse bzw. Stadtbezirksräte und die Öffentlichkeit vor Fertigstellung des Radwegeplanes Zielnetz 2030 (und der anderen strategischen Hauptnetze) konstruktive Beiträge außerhalb der Beteiligungsstruktur des MEP einbringen?

Stadtbaurat Leuer führt dazu zusammenfassend aus, dass einer der nächsten Schritte in der Bearbeitung des MEP die Erarbeitung der Zukunftsszenarien sein wird. Im Rahmen der Erarbeitung dieser Zukunftsszenarien werden auch die strategischen Hauptnetze für den Radverkehr, den ÖPNV und den motorisierten Individualverkehr ganzheitlich entworfen. Wie bereits in der Drucksache erläutert, ist sowohl der Lenkungskreis – und damit die Politik – als auch der Expertenkreis – und damit auch die Verbände – während des gesamten Erarbeitungsprozesses kontinuierlich eingebunden. Beide nehmen durch ihre Rückmeldungen und Hinweise somit auch Einfluss auf die strategischen Hauptnetze. Danach wird die Öffentlichkeit beteiligt. Dies wird im Herbst erfolgen. Somit erarbeiten die beauftragten Ingenieurbüros in einem ersten Schritt die strategischen Hauptnetze im Entwurf, diese sind damit aber nicht „fertiggestellt“, sondern dienen als Basis, um diese zu diskutieren und ggf. zu verbessern.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth unterbricht die Sitzung von 18:00 Uhr bis 18:03 Uhr für eine Sitzungspause