Ratsherr Dr. Piest fragt, inwieweit die Verwaltung die außerhalb von Sitzungen eingereichten Anfragen zur Stärkung von Photovoltaik (Stellplatzanlagen, Dachnutzungen, Lärmschutzwände) beantworten kann. Stadtbaurat Leuer lässt auswählen, ob er jetzt mündlich oder innerhalb einer Woche schriftlich antwortet. Ratsherr Dr. Piest bittet um schriftliche Beantwortung. Protokollnotiz: Erledigt, versandt an alle Fraktionen und Gruppen am 16.05.2022.

Ratsfrau Kluth verweist unter Bezugnahme auf die Protokollnotiz der Verwaltung zur Beschlussvorlage 22-18098 ("Zwei Behindertenstellplätze am Eingang werden mit dem Mietvertrag zugesichert.") darauf, dass die zwei vorhandenen Behindertenstellplätze etwa 100 m weit vom Haupteingang entfernt seien. Sie gibt zudem zu bedenken, dass zwei Behindertenstellplätze den Bedarf für das „Haus der Eingliederungshilfe" in der Friedrich-Seele-Straße 7 unterschreiten könnten. Sie fragt, ob eine Nachbesserung erfolgt. Stadtrat Herlitschke sagt eine Klärung zu und kündigt eine Rückmeldung der Verwaltung per Protokollnotiz oder per Mitteilung außerhalb von Sitzungen an.