Ratsherr Sommerfeld bittet zu den angegebenen Deckungsmitteln aus dem Bereich Schule und Kindertagesstätten um ergänzende Informationen. Hierzu erfolgt  eine Beantwortung zum kommenden Verwaltungsausschuss.

Beschluss:

„Den in der Vorlage aufgeführten überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt.“

Antrag zur Geschäftsordnung auf getrennte Abstimmung

Abstimmungsergebnis zur lfd. Nr. 3:                     Dafür: 10     Dagegen: 0     Enthaltung: 1

Abstimmungsergebnis zur restlichen Vorlage:   Dafür: 11     Dagegen: 0     Enthaltung: 0

Der Antrag wurde insgesamt angenommen.