Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Sie informiert, dass Ratsherr Disterheft durch Ratsherr Volkmann, Ratsherr Köster durch Ratsherr Täubert und Herr Demirbas durch Herrn Kamphenkel vertreten wird. Ratsherr Kühn, Ratsfrau Hahn und Ratsherr Möller sowie Herr Mickler fehlen entschuldigt.

Sie begrüßt zu TOP 4.1 Herrn Gerdinand (Polizei Braunschweig), Frau Müller (Baureferat) zu TOP 6 und 11 sowie Frau Rechtsanwältin Gut (Rechtsanwaltskanzlei Becker Büttner Held PartGmbB) zu TOP 20.

Ausschussvorsitzende Kluth macht darauf aufmerksam, dass den Ausschussmitgliedern nach Versand der Tagesordnung noch weitere Beratungsunterlagen zugegangen sind.

Sie schlägt vor, den TOP 20 zu Beginn der Sitzung zu beraten, um für die geladene Anwältin eine längere Wartezeit zu vermeiden. Ergänzend bittet Ratsherr Wirtz, die Anfrage unter TOP 21.4 aufgrund ihres Bezugs gemeinsam mit der Beschlussvorlage unter TOP 12 zu beraten.

Ausschussvorsitzende Kluth stellt die Tagesordnung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9        Dagegen: 0       Enthaltungen: 0