Stadtbaurat Leuer erläutert die Mitteilung der Verwaltung. Er stellt zum Veloroutennetz und den Fahrradnetzen, die in den MEP eingebunden werden sollen, in Aussicht, bis Ende des Jahres 2022 ein erstes Arbeitspapier vorzulegen; ebenso einen Kriterienkatalog für Fahrradstraßen.

Auf Nachfrage von Ratsherr Tegethoff zur Maßnahme „Definition von einzuhaltenden Qualitätsstandards“ bezüglich einer technischen Lösung beim Neubau von Radwegen erklärt Stadtbaurat Leuer, dass zum Einbau von Trennsteinen bei Neubauten noch keine Festlegung vorliegt. Wegen der bestehenden Nachteile im Bereich der Sicherheit ist ihm insbesondere die Abstimmung mit dem Behindertenbeirat in diesem Verfahren wichtig.

Hinsichtlich der Frage zu den überdachten Abstellanlagen verweist er auf die insbesondere am Bahnhof Gliesmarode und der Umsteigeanlage Lincolnsiedlung errichteten Anlagen. In den Wohngebieten erscheint es denkbar, überdachte Fahrrad-Parkplätzen auf Pkw-Parkplätze einzurichten. Diese Thematik befindet sich noch in Bearbeitung.

Hinsichtlich der ab Juli 2023 vorgesehenen Analyse bestehender Fahrradstraßen/-zonen hinsichtlich Vorrang für Fahrradstraßen und Durchfahrtsbeschränkungen für Kfz-Verkehre bittet Ratsherr Tegethoff um prioritäre Bearbeitung, um einen weiteren Zeitverzug zu vermeiden.

Ratsherr Dr. Plinke erinnert in diesem Kontext an den beschlossenen Antrag des Stadtbezirksrats 130 Mitte zur Unterbindung des Durchgangsverkehrs Wendentorwall/Fallersleber-Tor-Wall. Er kritisiert, dass die Verwaltung von der Umsetzung von Einzelmaßnahmen mit Verweis auf die abschließende Festlegung des Standards für Fahrradstraßen absieht. Ein frühzeitigeres Handeln ist aus seiner Sicht erforderlich.

Stadtbaurat Leuer weist grundsätzlich auf die Schwierigkeit beim Personalaufbau in Zeiten des Fachkräftemangels hin. Die Verwaltung ist bemüht, die genannten Termine einzuhalten.

Zur Nachfrage von Ratsfrau Arning bezüglich einer Kennzahl zur Höhe der Ausgaben für den Radverkehr je Einwohnenden und Jahr erläutert Stadtbaurat Leuer, dass die Höhe der Ausgaben für den Radverkehr aufgrund der integrierten Verkehrsplanung und der in einem Projekt miteinander verbundenen Maßnahmen nur schwer zu ermitteln ist.

Auf Nachfrage von Bürgermitglied Tokhi zum Braunschweiger Standard auf Radwegen verweist Stadtbaurat Leuer auf den Ratsbeschluss, der für den Ein-Richtungsverkehr eine Breite von 2,30 m und 3,20 m mit Radverkehr in Gegenrichtung festlegt. Dies ist die Planungsmaxime der Verwaltung. Es schränkt jedoch ein, dass abhängig von der Situation vor Ort eine Abweichung erforderlich werden kann. Wo der Standard nicht eingehalten werden kann, wird die Verwaltung dem Gremium einen entsprechenden Hinweis geben.

Bürgermitglied Dr. Schröter kritisiert den von der Verwaltung zu den Maßnahmen Anforderungsampeln und Optimierung der Ampelschaltungen genannten Zeithorizont, der ihm zu lang erscheint.

Stadtbaurat Leuer erklärt, dass diese Maßnahmen im Zuge des Personalaufbaus im Bereich Lichtsignalanlagen in Angriff genommen werden.

Auf die von Bürgermitglied Dr. Schröter vorgetragene Anregung einer externen Vergabe dieser Aufgaben verweist Stadtbaurat Leuer auf die bereits in vielen Bereichen laufende Zusammenarbeit mit externen Unternehmen. Bei der Signalisierung erscheint dies jedoch kompliziert. Die Erstellung eines Signalzeitenplans ist „von außen“ zwar möglich, die Umsetzung im städtischen Verkehrsrechner hingegen nicht. Dies kann nur die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Bellis GmbH vornehmen.

Ratsfrau Kluth bittet die Verwaltung, die Öffentlichkeit regelmäßig über den Sachstand der Umsetzung zu informieren.

Ergebnis:

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.