Die Beratung erfolgt gemeinsam mit der Anfrage DS 22-18612 (TOP 21.4).

Herr Benscheidt führt in die Vorlage der Verwaltung ein und beantwortet hieran anschließend die Anfrage der AfD-Fraktion (TOP 21.4, DS 22-18612-01).

Auf Nachfrage von Ratsherr Wirtz zum erhöhten Aufwand bei Reinigung und Winterdienst durch eine Verbreiterung des Radwegs verweist Herr Benscheidt auf die bestehende Flexibilität der Raumgeräte. Er geht aktuell nicht von wesentlichen Änderungen in der Kostenstruktur aus.

Zum Einsatz einer automatischen Zählanlage an der Kurt-Schumacher-Straße erklärt Herr Benscheidt, dass dies eine Entscheidung für einen dauerhaften Einsatz an diesem Standort voraussetzt, da es sich bei den beschafften Anlagen um stationäre Geräte handelt. Die in der Stellungnahme genannte Messung war eine mobile Messung. Hierfür stehen der Verwaltung jedoch keine eigenen Geräte für einen dauerhaften Einsatz zur Verfügung.

Zu den Nachfragen von Ratsfrau Kluth erklärt Herr Benscheidt, dass ein Sicherheitsraum zu den geparkten Autos (sog. Dooring-Zone) von der Verwaltung eingeplant ist. Eine Änderung im Höhenversatz ist hingegen nicht vorgesehen und aus seiner Sicht auch nicht erforderlich. Auch die Ableitungsrichtung des Oberflächenwassers vom Radweg wird nicht verändert und wird weiterhin in Richtung Fahrbahn geführt. Insofern kann nicht ausgeschlossen werden, dass Wasser in die Grünflächen läuft. Andernfalls wäre hier eine über diese vorgesehene Unterhaltungsmaßnahme hinausgehende Straßenumplanung erforderlich, da Höhenlagen grundlegend verändert werden müssten. Hinsichtlich einer angeregten Markierung auf dem Radweg im Haltestellenbereich zur Reduzierung möglicher Konflikte mit querenden Zufußgehenden sagt Herr Benscheidt eine Prüfung zu.

Ratsherr Dr. Plinke dankt der Verwaltung, die Anregung des Stadtbezirksrates 130 Mitte zur Berücksichtigung zusätzlicher Bäume aufgegriffen zu haben. Er bittet die Verwaltung darüber hinaus, den Abschnitt vom John-F.-Kennedy-Platz bis Einmündung Kuhstraße vorrangig in die Planung von Zweirichtungsradwegen aufzunehmen.

Zum Hinweis von Herrn Kamphenkel sagt Herr Benscheidt zu, die Möglichkeit zum Einbau taktiler Elemente im Einmündungsbereich Adolfstraße zu prüfen.

Ratsherr Tegethoff begrüßt die von der Verwaltung vorgestellte Maßnahme. Er bittet die aus seiner Sicht nicht unerheblichen Grad der Verschwenkungen des Radwegs am westlichen und östlichen Ende des Ausbaubereichs zu verringern.

Zur Anregung von Ratsfrau Kluth, weitere Bäume zu berücksichtigen, verweist Herr Benscheidt auf den aus Sicht der Verwaltung hier vorhandenen Bedarf für Parkflächen. Aus seiner Sicht besteht hier ein ausgewogenes Ergebnis.

Beschluss:

„Der Planung des Radweges der Kurt-Schumacher-Straße im Abschnitt zwischen Ottmerstraße und John-F.-Kennedy-Platz gemäß Anlage wird zugestimmt."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 8        Dagegen: 0       Enthaltungen: 0

Ergebnis:

Die Stellungnahme DS 22-18612-03 wird zur Kenntnis genommen.