Stadtbaurat Leuer leitet in das Thema ein, geht auf die Historie, den Beschlussvorschlag, den Personalbedarf bei der Stadt und der GGB und den Finanzmittelbedarf ein.

Herr Prof. Dr.-Ing. Kötter, Institut für Städtebau und Flächenmanagement, trägt eine protokollarisch bei TOP 12 einsehbare Präsentation von 16:06 Uhr bis 16:28 Uhr vor.

Im Anschluss gehen Stadtbaurat Leuer und Herr Prof. Dr.-Ing. Kötter bis 17:23 Uhr auf Fragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder ein.

Fragen des Ratsherrn Volkmann werden beantwortet:

Die Zusammensetzung des Finanzrahmens der GGB in Höhe von 13 Mio. Euro und der Grunderwerb werden detailliert erläutert.

Fristen für eine verpflichtende Umsetzung des Bauvorhabens sollen als Steuerungsinstrument je nach Komplexität individuell vereinbart werden. Dabei sind zu unterscheiden: Frist zur Einreichung eines genehmigungsfähigen Bauantrages, Frist zum Beginn des Bauvorhabens, Frist zur offiziellen Bauabnahme.

Der Umgang mit Erbbaurecht (Seite 12 der Beschlussvorlage) wird erläutert. Besonders wichtig ist die strategische Bedeutung der Flächen und deren Größe. Eine Quote ist nicht geplant.

Soziale Kriterien bei der Vergabe von Grundstücken (Seite 13) berücksichtigen insbesondere Familien mit Kindern und Haushaltseinkommen. Auch Pendlerströme (Wege zwischen Zuhause und Arbeit) können im Sinne des Klimaschutzes eine Rolle bei der Vergabe spielen.

Ratsfrau Mundlos würde eine Verschriftlichung der mündlich dargelegten Finanzplanung begrüßen. Herr Prof. Dr.-Ing. Kötter stellt eine solche Kalkulation in Aussicht.

Ratsfrau Mundlos bittet um Begründungen zum Vorbild Münster. Stadtbaurat Leuer verweist beispielhaft auf die erwarteten Vorteile beim Grunderwerb durch Stabilität in der Kostenentwicklung.

Auf weitere Fragen und Anmerkungen von Ratsfrau Mundlos wird eingegangen:

Die beschlossene Quote von 30 % der möglichen Wohnfläche für den sozialen Wohnungsbau bleibt unangetastet. Die Stadt wäre mit Beschluss zum Baulandmodell bei der Flächenabgabe zudem zu mindestens 50 % planungsbegünstigt und kann 1/3 des Gewinns in das Umfeld des betreffenden Gebietes und in das mittlere Preissegment investieren.

Der Personalbedarf der GGB, voraussichtliche strukturelle Anpassungen an der Abteilung Liegenschaften (20.2) und Vorteile für die Planungsbegünstigten werden erläutert.

Ratsfrau Mundlos erklärt, sich mit fachlichen Bewertungen zu Baulandmodellen in anderen Kommunen beschäftigt zu haben, wonach beachtlicher zusätzlicher Wohnraum generiert worden sei, aber immer noch zu wenig bezahlbarer Wohnraum. Dies wird erörtert.

Ratsfrau Jalyschko stellt fest, dass die Fraktion Bündnis 90 - DIE GRÜNEN dieses Baulandmodell begrüßt, einhergehend mit der Erwartung, dass durch eine steigende Konkurrenzsituation der Druck auf Investoren erhöht wird und auch kleine Baugemeinschaften  unter sozialen und ökologischen Gesichtspunkten bedarfsgerecht bauen. Sie bittet um eine Einschätzung zum verfügbaren Flächenvorrat, ohne wertvolle Freiflächen zu beschneiden. Stadtbaurat Leuer erläutert, dass die Verwaltung neben Außenentwicklung wie z. B. bei Wenden-West auch auf Innenentwicklung setzt. Das Areal Noltemeyer-Höfe, der Klinikum-Standort Gliesmaroder Straße und das Nördliche Ringgebiet sind solche Beispiele für Neugestaltungen in vorhandenen Strukturen, bei denen Flächenverbrauch und -versiegelung gering gehalten wurden.

Auf Wunsch von Herrn Röver wird die Planungsbegünstigung näher erläutert.

Ratsfrau Mundlos kündigt an, dass die CDU-Fraktion einen Fragenkatalog einreichen wird. Ratsfrauen Mundlos und von Gronefeld stellen und begründen einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Zurückstellen der Beschlussvorlage um eine Gremienschiene, um erneut im zuständigen Fachausschuss zu beraten. Sollte dieser Antrag abgelehnt werden, wird die Verwaltung gebeten, die etwa 30 Fragen bis zum 01.07.2022 zu beantworten.

Es wird darauf verwiesen, dass aktuell keine Fragen offen sind und dass der Beschlussvorlage zum Baulandmodell u. a. eine Fraktionsinformation und eine Aussprache im Bündnis für Wohnen vor mehreren Wochen vorangingen.

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Jalyschko lässt über den Antrag zur Geschäftsordnung abstimmen. Nachdem dieser abgelehnt wurde, wird die Aussprache fortgesetzt.

Stadtbaurat Leuer bejaht das Anliegen von Ratsherr Dr. Piest, das Baulandmodell nach einigen Jahren zu evaluieren und im Bedarfsfall zu optimieren.

Ratsfrau von Gronefeld gibt zu bedenken, dass Belegungsbindungen auslaufen und fragt, was die Verwaltung zu tun gedenkt, um dauerhaft sozialen Wohnraum zu bieten. Stadtbaurat Leuer verweist auf die zahlreichen Instrumente des evaluierten Handlungskonzeptes für bezahlbaren Wohnraum, u. a. den erneuten Ankauf von Belegungsbindungen.

Beschlussfassung siehe Ergänzungsvorlage 22-19055-01 / TOP 12.1.