Der Antrag der Gruppe Die FRAKTION. BS wird von Ratsherr Tegethoff eingebracht und begründet. Anknüpfend an die Aussprache im Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben (AMTA) vom 21.06.2022 merkt Ratsfrau Kluth an, dass die Möglichkeit der Meldung von Barrieren bereits u. a. über den Behindertenbeirat, über das städtische Ideen- und Beschwerdemanagement und über das städtische Portal „Mitreden" (www.mitreden.braunschweig.de) besteht. Es sei zudem von der Verwaltung ein Hinweis auf der städtischen Internetseite angekündigt worden.

Protokollnotiz: Im AMTA hatte sich Herr Kamphenkel gegen einen Barrieremelder ausgesprochen und stattdessen für eine direkte Kontaktaufnahme der Bürger*innen mit dem Behindertenbeirat geworben. Ratsherr Tegethoff hatte erklärt, dass sich der Wunsch von Herrn Kamphenkel mit der Zielrichtung des Antrags grundsätzlich deckt. Eine Aufmerksamkeit für den Behindertenbeirat im Sinne von Herrn Kamphenkel herzustellen, könne beispielsweise durch einen Hinweis auf der Webseite der Stadtverwaltung gewährleistet werden.

Zwischend der APH-Sitzung und der Ratssitzung vom 05.07.2022 erfolgte ein Austausch zwischen der Verwaltung, dem Ratsherrn Tegethoff und Herrn Kamphenkel. Vereinbart wurde, dass der Behindertenbeirat im Juli 2022 einen Vorschlag unterbreitet, wo und in welcher Form (wahrscheinlich per Link zum Internetauftritt des Behindertenbeirates) ein Hinweis auf den Behindertenbeirat in beratender Funktion - als eine von mehreren Kontaktmöglichkeiten - auf der Webseite der Stadtverwaltung implementiert werden soll. Die Verwaltung wird den Vorschlag dann prüfen und ggf. umsetzen.

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Stadt Braunschweig bittet den Oberbürgermeister, einen Barrieremelder einzurichten. Die eingehenden Hinweise sollen überprüft und die Hinweisgeber:innen über das Ergebnis der Prüfung unterrichtet werden.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 1       Dagegen: 8       Enthaltungen: 0       Antrag abgelehnt