Frau Bollmann beantwortet Fragen des Ratsherrn Stühmeier:

Es wurden drei Leitprojekte für die gesamte Zukunftsregion entwickelt: Gemeinsame regionale Energiestrategie, Regionales Konzept Flächen- und Wassermanagement, Regionales Innovations- und Transformationsmanagement. Diese drei Themenschwerpunkte wurden gemeinsam mit allen Verbandsgliedern gewählt. Welche Aufgabenschwerpunkte dies genau beinhaltet, wird sich im Prozess der Ausarbeitung konkreter Projekte ergeben. Mit den Handlungsbedarfen aus Wirtschaft und Arbeitsmarkt wird sich nur indirekt im Rahmen dieser Leitprojekte beschäftigt werden.  

Die an der Zukunftsregion beteiligten Gremien sollen an bestehende Strukturen anknüpfen.

Das Regionalmanagement wird beim Regionalverband Großraum Braunschweig angesiedelt. Der Arbeitskreis Verkehr und der Arbeitskreis Regionale Entwicklung werden in Bezug auf die Leitthemen angepasst. Zusätzlich wird ein dritter Arbeitskreis eingerichtet. Die Arbeitskreise werden um Wirtschafts- und Sozialpartner erweitert. Außerdem soll ein Steuerungsgremium gebildet werden, das u. a. mit Hauptverwaltungsbeamten der Region besetzt ist. Dieses orientiert sich an Strukturen bestehender Gremien, wie z.B. dem Verbandsrat des Regionalverbandes Großraum Braunschweig und dem Aufsichtsrat der Allianz für die Region GmbH.

Die geplanten 300.000 Euro für das Regionalmanagement setzen sich zusammen aus 70 % Förderung (d. h. 210.000,00 Euro) und 30 % Eigenmitteln (d. h. 90.000,00 Euro), aufgeteilt auf die beteiligten Kommunen. Der Großteil der Mittel wird für Personalkosten verwendet, ein kleinerer Teil für Sachmittel.

Beschluss:

1. Die Stadt Braunschweig ist Partner der Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen, die in Zusammenarbeit mit den Städten Salzgitter und Wolfsburg, den Landkreisen Gifhorn, Goslar, Helmstedt, Peine und Wolfenbüttel sowie der Allianz für die Region GmbH und dem Regionalverband Großraum Braunschweig erarbeitet wurde.

2. Die Stadt Braunschweig wird bevollmächtigt, die Funktion als Lead-Partner wahrzunehmen und rechtlich verbindliche Willenserklärungen diesbezüglich abzugeben.

3. Für das im Programm Zukunftsregionen vom Land Niedersachsen vorgegebene Regionalmanagement beteiligt sich Stadt Braunschweig in den Jahren 2023 bis 2028 jährlich mit bis zu 11.250 Euro an der Kofinanzierung.

4. Die Verwaltung wird beauftragt in den Arbeitskreisen der Zukunftsregion SüdOstNiedersachsen mitzuwirken und sich gemeinsam mit allen Partnerinnen und Partnern an der Erarbeitung von Projekten zu beteiligen. Für die Teilnahme an Projekten und der Kofinanzierung sind gesonderte Beschlüsse von den Ratsgremien einzuholen.

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0