Mündliche Anfragen

9.1  Ratsfrau Kluth fragt unter Bezugnahme auf die PlUA-Mitteilung 16-02045 "Mobilitätskonzept Nördliches Ringgebiet" und die AMTA-Stellungnahme 22-18692-01, ob mit dem Investor für das Nördliche Ringgebiet Evaluierungen vereinbart worden sind und welche Konditionen z. B. für Pkw-Einstellplätze gelten. Stadtbaurat Leuer erklärt, dass dies zwar kein Bestandteil des städtebaulichen Vertrag mit der Nibelungen Wohnbau GmbH (NiWo) ist, nichtsdestotrotz befindet sich die Verwaltung im ständigen Austausch mit der NiWo, sodass es kein Problem ist, Informationen über die Nutzung der Elemente aus dem Mobilitätskonzept zu erhalten. Stadtbaurat Leuer kündigt eine schriftliche Aufbereitung an. Erkenntnisse können auch verwendet werden für Vereinbarungen zu Mobilitätskonzepten mit anderen Investoren.

9.2  Herr Röver kritisiert, dass die Aktualisierung der Richtlinien zum Förderprogramm für regenerative Energien (siehe Beschlussvorlage 22-17887) im Umwelt- und Grünflächenausschuss vorberaten wurde und nicht im Ausschuss für Planung und Hochbau, der sich aufgrund der fachlichen Expertise aus seiner Sicht eher dafür eignen würde.

Stadtrat Herlitschke begründet die Beratungsfolge und regt als Kompromiss für zukünftige Aktualisierungen an, eine Aussprache im Ausschuss für Planung und Hochbau zu ermöglichen, indem die Beschlussvorlage im Rahmen einer Mitteilung auf die Tagesordnung genommen wird.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.