Stadtbaurat Leuer berichtet bezugnehmend auf den zurückgestellten Antrag 21-17408 der Fraktionen der SPD, CDU und FDP und die Mitteilung 22-18213 zum Sachstand:

Der Entwurf des Schallgutachtens liegt dem Eigentümer des Hochhauses Otto-von-Guericke-Straße 1 vor, der Verwaltung noch nicht. Es gibt noch Klärungsbedarf im Detail. Akuter Handlungsbedarf besteht jedoch nicht, da die aktuelle Nutzung zur Unterbringung von Geflüchteten noch mehrere Jahre lang vorgesehen ist. Die Verwaltung wird regelmäßig den Sachstand beim Eigentümer erfragen und dem Ausschuss berichten, sobald neue Informationen vorliegen.

Der Ausschuss stimmt zu, den Antrag 21-17408 bis zum Vorliegen der angekündigten Mitteilung zurückgestellt zu lassen.

In der Sitzung am 22. Juni 2022 hat Ratsfrau Jalyschko zur mündlichen Mitteilung i. S. „Erreichbarkeit des Hauses der Eingliederungshilfe in der Friedrich-Seele-Straße 7" nach der Möglichkeit der Schaffung zusätzlicher eingangsnaher Fahrradstellplätze nachgefragt. Eine mündliche Beantwortung zur nächsten Sitzung wurde zugesagt.

Die Verwaltung nimmt dazu wie folgt Stellung: Aufgrund der Hanglage war die Realisierung der Fahrradabstellanlage auf dem Privatgrundstück „Friedrich-Seele-Straße 7" in der Nähe des Eingangs schwierig, daher wurde eine Anlage im öffentlichen Raum auf dem Parkstreifen geschaffen. Sie befindet sich in der Nähe des Haupteingangs und wird bereits von den Besuchern genutzt. Es handelt sich um 12 Fahrradbügel, welche auf dem - vor dem Haupteingang liegenden - Parkstreifen installiert wurden und Platz für die Unterstellung von 24 Fahrrädern bieten.

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.