Stadtrat Herlitschke und Herr Franke erläutern die Beschlussvorlage und deren Dringlichkeit und gehen auf Fragen und Anmerkungen der Ausschussmitglieder Kraatz, Tegethoff, Dr. Piest, Stühmeier, Kluth, Johannes und Kühn ein. Durch den geplanten Pocket Park an der Kannengießerstraße wird mit einer höheren Auslastung der Tiefgarage Packhof gerechnet.

Frau Kraatz hält den Baukostenindex für zu gering. Es sei absehbar, dass es zu Kostenerhöhungen kommt, die einer erneuten Gremienbeteiligung bedürfen und zu zeitlichen Verzögerungen und höheren Kosten führen.

Die Verwaltungsabstimmungen mit dem Fachbereich Finanzen werden begründet. Ziel ist es, eine Überbudgetierung und Anhäufung von Haushaltsresten zu vermeiden. Bewährt habe sich die Quote für Unvorhergesehenes.

Weitere Fragen rund um Kosten und den Haushalt 2023/2024 und die aktualisierte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung werden beantwortet.

Der unterirdische Teil liegt im städtischen Eigentum und der überirdische Teil im Eigentum der Deutsche Immobilien Opportunitäten AG (DIO). Der neue Eigentümer hat für die Bereiche über der Tiefgarage einen neuen Ankermieter (siehe hierzu auch Beschlussvorlage 21-16435 und Mitteilung 21-17423). Den Aufwand für die baulichen Maßnahmen für die Aufzüge trägt der Ankermieter.

Die Park und Tank GmbH ist für die Stadt der Betreiber. Aus diesem Pachtvertrag erwirtschaftet die Stadt Gewinne, sodass sich die Investition voraussichtlich nach etwa 14 Jahren amortisiert. Es gibt durch die Modernisierung zudem Energieeinsparungen.

Parkgebühren sind Gegenstand der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Die letzte Erhöhung erfolgte 2016. Die Verwaltung prüft eine Parkgebührenerhöhung ab 2024. Ein Beschlussvorschlag kommt in die politischen Gremien.

Die Umstellung der Planung von vertikal auf horizontal bietet den gesamtwirtschaftlichen Vorteil, bei Reparaturnotwendigkeiten einzelne Etagen separat in Betrieb halten zu können.

Beschluss:

„Dem o. a. Bauvorhaben wird gemäß den Plänen vom 13.06.2022 zugestimmt.

Die Gesamtkosten - einschl. der Eigenleistung des Referats Hochbau und eines Zuschlags für Unvorhergesehenes - werden aufgrund der Kostenberechnung vom 13.06.2022 ohne Indexsteigerung auf 14.000.000 € brutto festgestellt. Die Kosten der Sprinkleranlage als Vorabmaßnahme im Jahr 2018 betrugen bereits 1,5 Mio. €. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich demnach auf 15,5 Mio. €. Da es sich um einen Betrieb gewerblicher Art handelt, werden lediglich die Netto- Baukosten i. H. v. 11.764.705,88 € finanziert."

Abstimmungsergebnis:

Dafür: 9       Dagegen: 0       Enthaltungen: 0