Während der Aussprache nimmt Ratsfrau Arning Bezug auf die Stellungnahme 22-19135-01 und erklärt, dass der Antrag 22-19135 für den gesamten Gremienlauf zurückgezogen wird.

Beschluss:

Die Stadt Braunschweig möge prüfen, ob die Möglichkeit besteht, beim Oberverwaltungsgericht die Beiladung zum Normenkontrollverfahren zu beantragen. Wenn dies möglich ist, möge sie die Beiladung beantragen, damit sie über den Stand und den Fortgang des Verfahrens informiert ist und als Beteiligte „selbstständig Angriffs- und Verteidigungsmittel geltend machen und alle Verfahrenshandlungen wirksam vornehmen“ (VwGO § 66) kann, soweit die Interessen der Stadt berührt sind.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag 22-19135 wird vom Antragsteller für den gesamten Gremienlauf zurückgezogen.