Rat und Stadtbezirksräte
07.09.2022 - 6.5.1 Nutzung privater Anhänger mit Dienstwagen
Grunddaten
- TOP:
- Ö 6.5.1
- Zusätze:
- Verantwortlich: Geiger
- Datum:
- Mi., 07.09.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Stellungnahme
- Federführend:
- 37 Fachbereich Feuerwehr
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Wortprotokoll
Die Beantwortung erfolgt durch Ersten Stadtrat Geiger. Im Rahmen der Aussprache wird die Verwaltung um Prüfung gebeten, inwieweit auch Anhänger des Fördervereins im Rahmen der Billigkeitshaftung versichert sind. (Nachtrag zum Protokoll: Auch Feuerwehrfördervereine gehören als juristische, nicht-natürliche Personen zu den mit der Feuerwehr verbundenen Personen, sodass mithin auch deren Anhänger von der Billigkeitshaftung umfasst wären.)
