Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Jonas eröffnet die Sitzung und stellt nach der Begrüßung fest, dass die Einladung form- und fristgerecht erfolgt und die Beschlussfähigkeit des Ausschusses somit gegeben ist.

Dringlichkeitsanträge werden nicht eingebracht.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas schlägt vor, die vorliegende Einwohneranfrage der anwesenden Frau Schäfer direkt nach der Abstimmung über die Genehmigung der Protokolle zu behandeln.

Ebenso beantragt er, die Beratung den Tagesordnungspunkt 7 zum Integrierten Klimaschutzkonzept 2.0 im Anschluss an die Einwohneranfrage zu behandeln.

Ratsherr Dr. Piest bringt den Geschäftsordnungsantrag ein, dass die Beratung über den Tagesordnungspunkt 7, Integriertes Klimaschutzkonzept 2.0, an einem gesonderten, noch festzusetzenden Ausschusstermin in Form einer Sondersitzung erfolgen soll, möglichst vor der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 20.09.2022.

Zur Begründung führt er aus, dass sowohl die Bedeutung als auch die Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes von der Gegenwart jahrzehnteweit in die Zukunft reicht. Seiner Auffassung nach betreffe das Konzept nicht nur einen Teil der Einwohnerschaft, sondern überall und ständig jede Bürgerin und jeden Bürger Braunschweigs in.  der Art zu wohnen, der Wärmeversorgung, der Fortbewegung, der Arbeit und auch der Art der Ernährung. Zudem sei es verwoben mit der globalen Herausforderung des Klimawandels, auf den zusammen mit der Weltgemeinschaft angemessen reagiert werden müsse.

Daher ist er der Meinung, dass ein gesonderter Ausschusstermin aufgrund der hervorgehobenen Bedeutung nötig sei.

Dezernent Herlitschke nimmt diesbezüglich Stellung und gibt an, dass in der Sitzung des Umwelt- und Grünflächenausschusses ausreichend Gelegenheit bestehe, zu diskutieren und sich zu beraten. Er weist darauf hin, dass die Unterlagen den Ausschussmitgliedern vorliegen und das Konzept auch in den Fraktionen bekannt sei.  Er bietet an, sich eventuell ergebende Fragestellungen in einer Mitteilung bis zur Sitzung des Verwaltungsausschusses zu beantworten.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas lässt daraufhin über den Geschäftsordnungsantrag von Ratsherr Dr. Piest auf Vertagung der Beratung zum Klimaschutzkonzept abstimmen.

Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.

Im Anschluss fragt der Ausschussvorsitzende Ratsherr Jonas, ob weitere Ergänzungen zur Tagesordnung vorliegen. 

Änderungen zur Tagesordnung werden nicht eingebracht. Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas lässt anschließend über die vorliegende Tagesordnung und den Vorschlag, die Beratungsreihenfolge zu ändern, abstimmen und stellt fest, dass sowohl die Tagesordnung als auch die Änderung über die Reihenfolge der Behandlung der Tagesordnungspunkte einstimmig angenommen werden.