Frau Ohnesorg begründet die Vorlage mit der aus ihrer Sicht weithin notwendigen Einführung eines kostenlosen Tickets für Schülerinnen und Schüler. Der Antrag sei ein Signal ggf. stufenweise zu diesem Ergebnis zu kommen, wenn das 15€-Ticket im 2023 ausläuft.

Herr Schnepel erklärt, dass seine Fraktion den Antrag inhaltlich mitträgt. Da die finanziellen Auswirkungen jedoch derzeit nicht absehbar sind, wird die Fraktion dem antrag nicht zustimmen.

Herr Gebhardt verweist auf die Notwendigkeit, ab Herbst 2023 eine günstige Möglichkeit zu finden, um Schülerinnen und Schülern den Weg zur Schule zu ermöglichen.

Der Rat möge beschließen:

Die Vertreter:innen der Stadt Braunschweig in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs GmbH werden angewiesen, die Geschäftsführung der Braunschweiger Verkehrs GmbH anzuweisen, den folgenden Beschluss zu fassen:

Das ÖPNV-Ticket für Schüler:innen, Auszubildende, Studierende und Teilnehmer:innen an Freiwilligendiensten soll - ggf. auch stufenweise - kostenlos angeboten werden.

Abstimmungsergebnis:

3 dafür; 12 dagegen, 3 Enthaltungen