Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Mündliche Anfragen:

Frau Braunschweig erkundigt sich, inwieweit Wahlkampfveranstaltungen in Schulen stattfin-den dürfen.

Die Verwaltung berichtet, das Podiumsveranstaltungen, die der politischen Bildung dienen, in Schulen durchgeführt werden können. Dabei sind Vertreter:innen der verschiedenen Parteien einzuladen. Schulräume können auf Antrag außerdem auch für Wahlkampfveranstaltungen außerhalb des Unterrichts zur Verfügung gestellt werden.

Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:10 Uhr.

Die Stellungnahme wird zur Kenntnis genommen.

Mündliche Anfragen:

Frau Braunschweig fragt an, in wieweit Wahlkampfveranstaltungen in schulischen Objekten stattfinden dürfen.

Die Verwaltung erklärt hierzu, das Podiumsveranstaltungen, die der politischen Bildung dienen, in Schulen durchgeführt werden können. Einzelne Parteien werden Schulanlagen/Schulräume für Wahlkampfveranstatlungen nicht zur Verfügung gestellt.  

Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 17:10 Uhr.