Stadtbaurat führt in die Mitteilung der Verwaltung ein.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke nimmt ab 15:59 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Protokollnotiz: Ratsherr Kühn verlässt um 16:01 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsherr Kühn nimmt ab 16:04 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsherr Köster hebt lobend die Öffentlichkeitsarbeit von Verwaltung und Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) zum Stadtbahnausbau Volkmarode und den Beteiligungsprozess hervor. Zu seiner Frage zur Fördersumme und den zu erwartenden Baukostensteigerungen erklärt Herr Reincke, dass die Förderung durch Land und Bund dynamisch ist; festgelegt sind Fördersätze bezogen auf förderfähige Kosten. Treten Kostensteigerungen ein, werden mittels sog. Nachträge die gestiegenen Kostenanteile in der Förderung berücksichtigt.

Ratsfrau Mundlos bittet um Erläuterung, weshalb zum Campus-Ost und insbesondere Querum (über Berliner Straße) erst im Jahr 2023 erste konkrete belastbare Informationen zur Verfügung stehen und welche Bürgerbeteiligungen in den nächsten Monaten noch erfolgen sollen.

Protokollnotiz: Ratsfrau Viergutz verlässt um 16:11 Uhr die Sitzung.

Stadtbaurat Leuer bittet zunächst um Verständnis, dass aus Kapazitätsgründen nicht alle Projekte gleichzeitig vorangetrieben werden können. Er sagt aber zu, die Gremien zu informieren, sobald zu den genannten Projekten belastbare Aussagen vorliegen.

Hinsichtlich der Bürgerbeteiligung erinnert er an die zurückliegende Beteiligung in Volkmarode, die der für Oktober 2022 vorgesehenen Beschlussvorlage voranging. Ein ähnliches Vorgehen kündigt Stadtbaurat Leuer für das kommende Jahr für das Teilprojekt Lindenberg/Rautheim an, bevor der Beschlussvorschlag der Verwaltung den Gremien vorgelegt wird. Er sichert zu, den hohen Standard der Bürgerbeteiligung im weiteren Verfahren beizubehalten.

Zur Frage von Ratsfrau Kluth nach den Möglichkeiten einer Prozessbeschleunigung verweist Stadtbaurat Leuer auf den guten, verzahnten Planungsprozess mit der BSVG und den beteiligten Planungsbüros. Alle Beteiligten arbeiten gemeinsam daran, die Projekte schnellstmöglich zu realisieren.

Protokollnotiz: Ratsfrau Viergutz nimmt ab 16:14 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsfrau Kluth äußert die Erwartung, dass künftige Baugebiete in der Stadt sich an der Stadtbahn orientieren. Dies ist Voraussetzung für Verkehrswende und Klimaneutralität.

Stadtbaurat Leuer bekräftigt die gemeinsame Entwicklung von Wohnen und Stadtbahn und verweist hierzu beispielhaft auf die Wohngebietsentwicklung in Stöckheim-Süd und Wenden-West.

Ratsherr Kühn verweist seinerseits auf Baugebiete, die ohne Stadtbahnanschluss geplant wurden und nennt beispielhaft das Wohngebiet auf dem Gelände der ehemaligen Heinrich-der-Löwe-Kaserne.

Ergebnis:

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.