Ratsherr Dr. Plinke begrüßt die Einrichtung von Parkzonen für E-Scooter innerhalb der Okerumflut. Er informiert über die Beratung dieser Mitteilung im StBezR 130 Mitte und bittet die Verwaltung, bei der Einrichtung von Parkzonen auf Flächen für Fußverkehr die Beeinträchtigung der Zufußgehenden zu verhindern und ggf. Bodenindikatoren zu verwenden und die Parkzonen auch nicht auf Flächen von Fahrradabstellanlagen vorzusehen. Nach einer angemessenen Probephase sollen die Gremien über die Erkenntnisse aus der Einrichtung von Parkzonen informiert werden.

Protokollnotiz: Ratsherr Disterheft verlässt um 16:16 Uhr die Sitzung.

Herr Benscheidt bestätigt, dass Geh- und Radverkehrsanlagen in ihrer Qualität erhalten bleiben müssen.

Auf Nachfrage von Ratsherr Tegethoff erläutert Herr Benscheidt, dass hinsichtlich der Genauigkeit des Geofencings aus technischen Gründen keine 100-prozentige Einhaltung erreicht werden kann und erinnert in diesem Zusammenhang an die Freiwilligkeit der Anbieter. Eine Ausweitung der Einrichtung von Parkzonen für E-Scooter auf die Gesamtstadt ist nicht beabsichtigt. Er gibt hierzu zu bedenken, dass bei Einrichtung von wenigen Parkzonen in den Ortsteilen das Geschäftsmodell der E-Scooter-Anbieter nicht mehr funktioniert. Da keine ausgeprägten Problemlagen bestehen, ist für die Verwaltung zurzeit kein Bedarf erkennbar. Perspektivisch wären lediglich punktuell einzelne Bereiche zu betrachten.

Protokollnotiz: Ratsherr Disterheft nimmt ab 16:16 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Bürgermitglied Tokhi fragt, wann die Beschilderung der Parkzonen aufgestellt wird und ob die Verwaltung beabsichtigt, Informationstafeln zur Nutzung von E-Scootern zu ergänzen

Herr Benscheidt informiert über die für Herbst 2022 vorgesehene Installation der Parkzonen-Beschilderung. Informationen zur Nutzung von E-Scootern geben die Betreiber direkt an die Nutzenden.

Ratsherr Pohler unterstützt die Erwartung von Ratsherr Dr. Plinke, dass die Erkenntnisse der Verwaltung den Gremien in einem halben Jahr vorgestellt werden.

Ratsfrau Viergutz hebt die Bereicherung des Mobilitätsmix durch E-Scooter hervor, die bestimmte Nutzergruppen mobiler machen.

Ratsherr Wirtz erklärt, dass bei außerhalb des Vertragsgebietes oder außerhalb der Parkzonen abgestellte E-Scooter der Vertrag nicht geschlossen werden kann. Er geht deshalb davon aus, dass häufig Vandalismus Ursache für nicht korrekt abgestellte E-Scooter ist. Durch die einzurichtenden Parkzonen erwartet er deshalb keine Verbesserung der Situation. Aus seiner Sicht lässt durch eine weitere Reglementierung der Anreiz, E-Scooter zu nutzen, nach und wird das Geschäftsmodell für die Anbieter uninteressant machen.

Ergebnis:

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.