Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage ein.

Ratsherr Köster stimmt den Ausführungen von Stadtbaurat Leuer überwiegend zu. Für Abschnitt 5a ist nach Auffassung CDU-Fraktion ein Schottergleis möglich. Die Differenz in Höhe von 78.000 Euro wäre für ein Entsiegelungsprojekt im Bereich des John-F.-Kennedy-Platzes sinnvoller eingesetzt.

Protokollnotiz: Ratsfrau Lerche verlässt um 16:59 Uhr die Sitzung.

Ratsherr Dr. Plinke befürwortet die vorgestellte Planung. Aufgrund der grundhaften Gleisbauarbeiten bittet er die Verwaltung um eine Aussage, ob durch die Gleisbauarbeiten künftige Entwicklungsmöglichkeiten in diesem Bereich verhindert werden. Als Beispiele führt er Verbesserungen für den Fuß- und Radverkehr im Bereich der Übergänge von St. Aegidien zur Nîmesstraße und von der Braunschweigischen Landessparkasse zum Friedrich-Wilhelmplatz-Platz sowie die Projekte Umgestaltung Friedrich-Wilhelm-Platz („Okerterrassen“) und Generalplanung Holzhof/Europaplatz an.

Protokollnotiz: Ratsfrau Lerche nimmt ab 17:02 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Stadtbaurat Leuer stellt zunächst das zwingende Erfordernis der Instandhaltungsarbeiten heraus. Aus seiner Sicht besteht weiterhin grundsätzlich Handlungsspielraum für künftige Entwicklungsmöglichkeiten im südlichen Innenstadtbereich. Er erklärt, dass für die Entscheidung über eine andere Stadtbahnführung zurzeit zu wenige Kennwerte vorliegen. Der richtige Zeitraum für konkrete Überlegungen hierfür besteht, wenn Klarheit über die weiteren Stadtbahnführungen herrscht.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos verlässt um 17:08 Uhr die Sitzung.

Herr Reincke erläutert den von einem externen Gutachter bestätigten dringend sanierungsbedürftigen Zustand der Gleisanlage vom Europaplatz bis zum John-F.-Kennedy-Platz. Die gesamte Strecke wurde bei der Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zur Förderung angemeldet.

Die Sanierung des Gleisdreiecks Friedrich-Wilhelm-Platz und des Abschnitts bis zum Europaplatz ist zwingend erforderlich. Auf dem Abschnitt vom Friedrich-Wilhelm-Platz bis John-F.-Kennedy-Platz findet hingegen kein regulärer Linienbetrieb statt. Er sagt zu, die Thematik nochmals den Gremien vorzulegen, sofern sich die LNVG gegen die Förderung dieses Abschnitts entscheiden sollte.

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn verweist Herr Reincke auf die in Braunschweig bei Rasengleisen zum Einsatz kommenden Längsschwellengleise, die eine Wasserabführung in den Unterbau ermöglicht. Diese Bauweise ist hier ebenfalls vorgesehen.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos nimmt ab 17:15 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsherr Möller nimmt Bezug auf Abschnitt 5. Er fragt, ob Beschädigungen der dort nah an der Strecke stehenden Bäume ausgeschlossen oder der Unterbau so belassen werden kann, um die Bäume nicht zu schädigen.

Herr Reincke erklärt, dass sich die Situation der Bäume im Vergleich zum heutigen Zustand nicht verschlechtern würde. Auf die Baumstandorte ist zu achten.

Ratsfrau Kluth fragt, ob bei Änderungen in den kommenden Jahren Fördergelder zurückzuzahlen sind und empfiehlt für diesen Fall entsprechende Rückstellungen.

Protokollnotiz: Ratsherr Kühn verlässt um 17:17 Uhr die Sitzung.

Herr Reincke bestätigt dies. Die Fördermittelbindung der LNVG liegt bei Gleisanlagen bei 20 bis 25 Jahren. Sofern in diesem Zeitraum an der Funktion der Anlage eine Änderung vorgenommen wird, die die Nutzungsfähigkeit nicht mehr ermöglicht, müssten für die dann ausgefallene Nutzungsdauer Fördermittel zurückgezahlt werden. Die heute diskutierten Veränderungen sind aus seiner Sicht jedoch mit einem langen Planungsvorlauf verbunden, sodass er von der Möglichkeit einer langfristigen Nutzung ausgeht ist.

Ratsfrau Kluth lässt zunächst über den für die CDU-Fraktion von Ratsherr Köster mündlich eingebrachten Änderungsantrag und hiernach über die Vorlage der Verwaltung abstimmen.

Mündlicher Änderungsantrag von Ratsherr Köster:

"Die Strecke im Abschnitt 5a wird abweichend von der Vorlage als Schotter- und nicht als Rasengleis angelegt."

Beschlusstext der Verwaltungsvorlage:

„Für die Sanierung der Gleisanlagen zwischen dem Europaplatz und dem John-F.- Kennedy-Platz wird die Gleisoberbauform Rasengleis beschlossen."

Abstimmungsergebnis über den mündlichen Änderungsantrag von Ratsherr Köster

dafür: 3      dagegen: 7      Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis über die Verwaltungsvorlage (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0