Ratsherr Dr. Plinke erläutert den Antrag der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN.

Stadtbaurat Leuer erinnert, dass eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger online erfolgt ist. Der Verwaltung sind hiernach zahlreiche Rückmeldungen zugegangen. Die Abwägung der Anmerkungen hat die Verwaltung in ihrer Vorlage dargestellt. Zu den Straßenausbaubeiträgen haben die betroffenen Anlieger zudem Informationsschreiben erhalten; Rückfragen hierzu telefonisch möglich.

Ratsherr Pohler erklärt für die CDU-Fraktion die Zustimmung zur Vorlage der Verwaltung. Obgleich die Corona-Pandemie Präsenzveranstaltungen verhindert hat, konnte dennoch eine Bürgerbeteiligung stattfinden. Mit der Ergänzungsvorlage hat die Verwaltung zudem eine Änderung der Querungshilfe im Bereich der KiTa vorgeschlagen. Daher spricht sich Ratsherr Pohler dafür aus, die Vorlage der Verwaltung in der Fassung der Ergänzungsvorlage zu beschließen und den Änderungsantrag abzulehnen.

Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über den Änderungsantrag 21-16752-01 abstimmen.

Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, vor einem Beschluss über die Planung und den Ausbau der Straßen Alter Weg und Leiferdestraße eine erneute Informationsveranstaltung für die Anwohner*innen durchzuführen. Diese Informationsveranstaltung soll, sofern die aktuellen Corona-Regeln dies zulassen, in Präsenz durchgeführt werden. Ziel soll es sein, im direkten Austausch eine Lösung zu finden, die auf mehr Akzeptanz bei den Anwohner*innen trifft.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8      dagegen: 3      Enthaltungen: 0