Der Vorsitzende merkt an, dass sich Herr Ozgür als entschuldigt gemeldet habe. Weiterhin erklärt er, dass für die Anfrage unter TOP 7.2 "Barrierefreier Mietspiegelrechner" aufgrund der Zuordnung zum Thema Inklusion der Ausschuss für Soziales und Gesundheit zuständig sei. Für die Anfrage unter TOP 7.3 "Kostenlose Räumlichkeiten für die Migrationsarbeit in Braunschweig durch Bürgerinitiativen, Vereine und Gruppen" sei wiederum der Ausschuss für Planung und Hochbau zuständig.

Trotzdem würden beide Anfragen in der heutigen Sitzung behandelt werden. Jedoch bittet der Vorsitzende um die zukünftige Beachtung der Zuständigkeiten der einzelnen Ausschüsse.

Frau Antonelli-Ngameni hat zwei Anmerkungen: Zum einen sei in der Sitzung im März und auch der im Juni 2022 auf den finanzwirksamen Antrag aus dem Haushalt von 2019 bzgl. der mehrsprachigen Internetangebote hingewiesen worden. Sie würde gerne erfahren, wie mit dem Antrag verfahren wurde.

Außerdem möchte sie mitteilen, dass zum Tagesordungspunkt "Berichte vom MIA (???) das Bürgermitglied Frau Hadia noch nicht bei ihr gemeldet wurden sei und daher auch nicht berichten könne.

Herr Klockgether antwortet daraufhin, dass der Antrag aus 2019 in Prüfung gegeben wurden sei, das Ergebnis läge jedoch nicht vor. Es sei allerdings auch nicht ganz einfach, einen Antrag aus 2019 im Stück nachzuvollziehen.

Weiterhin gibt er an, dass die Meldung für das Bürgermitglied nachgeholt werden würde.

Es gibt keine weiteren Anmerkungen zur Tagesordnung.

Der Vorsitzende veranlasst eine Abstimmung über die Tagesordnung und stellt fest, dass sie einstimmig so beschlossen ist.

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung fest.