Die Vorstellung erfolgt durch Frau Prost.

Der Vorsitzende erteilt Frau Prost das Wort.

Nach beendeter Präsentation bedankt sich der Vorsitzende bei Frau Prost.

Es gibt keine Wortmeldungen.

Frau Dr. Arbogast möchte eine kurze Information zur Angelegenheit "Städte sicherer Häfen" geben.

Der Vorsitzende stimmt zu.

Frau Dr. Arbogast berichtet von ihren Besuch bei der Staatssekräterin des Innenministeriums Frau Seifert. Im Rahmen des Bündnisses "Städte sicherer Häfen", habe sich Braunschweig als Projektkoordinatorin für das Bundesland Niedersachsen bereiterklärt habe und immer wieder einen Vorstoß Richtung des Bundes gewagt, was eine mögliche freiwillige und damit v.a. eine direkte Aufnahme der Flüchtlinge in die Kommunen angeht. Dies sei bislang aufgrund von bundesrechtlichen Vorgaben immer verwehrt worden. In der Zeit der letzten Bundesregierung habe es einen regen Briefverkehr mit Bundesminister Seehofer gegeben, welcher nicht wirklich zum Erfolg geführt habe. Nun sei man einen Schritt weiter, da es persönlichen Kontakt gegeben habe. Frau Dr. Arbogast sei persönlich bei dem Treffen dabei gewesen. Die Gesamtkoordination für das Bündnis "Städte sicherer Häfen" laufe über die Stadt Potsdam. Oberbürgermeister Mike Schubert habe eine eigene Projektstelle, die in dieser Gesamtkoordination tätig ist. Die Kollegin sei allerdings schon seit einiger Zeit krank, weswegen einige Aktivitäten stocken würden. Außerdem bestehe reger Kontakt und Austausch mit der Viadrina-Universität, Prof. Dr. Gesine Schwan sei dort sehr aktiv mit dabei und habe auch Fördermittel der EU an der Hand.

Die Stadt Braunschweig versuche sich so gut wie möglich einzubringen, hat jedoch nur begrenzte Personalressourcen und müssten diese Angelegenheit daher zusätzlich nebenher stemmen. Ziel sei es, dass es für das Bündnis eine Ansprechmöglichkeit im Bundesministerium gibt. Frau Seifert habe mehrfach darauf hingewiesen, dass der direkte Austausch der Kommunen und der Bundesebene insofern schwierig sei, als dass dann die Länderebene übergangen würde.

Der Vorsitzende hat eine Nachfrage. Viele seien davon ausgegangen, dass sie nun selbst aktiv werden könnten. Man habe erwartet, dass man über das zugewiesene Kontigent aus dem Bündnis "Städte Sicherer Häfen" Menschen direkt aufnehmen und ihnen helfen kann. Direkte Zuweisungen seien, wie eben gesagt wurde, nicht möglich, aber es stelle sich die Frage, ob nicht zumindest in den Städten, die sich als sicherer Hafen erklärt haben, über das ohnehin feststehende Kontigent von der Bundesregierung den Städten weitere Menschen zugewiesen werden könnten.

Frau Dr. Arbogast antwortet daraufhin:

Momentan gäbe es dies in solch einer Form nicht. Sie meint, wenn die Stadt Braunschweig sich bereiterklären würde, nochmal doppelt so viele Menschen aufzunehmen, dann würde die Stadt diese mit Sicherheit auch bekommen. Jedoch kämen wir genauso wie viele andere Kommunen ebenfalls bereits an unsere Grenzen. Doe eigentliche Idee des Bündnisses wäre ja sinngemäß der Spruch "Wir brauchen auch den Mut zur kleinen Zahl" gewesen. Demnach könne auch ein System helfen, bei dem die Kommunen auch kleine Aufnahmezahlen melden können. Aus vielen kleinen helfenden Kommune komme schnell eine große Zahl an Kapazitäten für Hilfe zusammen. Auch wenn das Land Niedersachsen andere Zahlen vorliegen habe, habe die Stadt Braunschweig ihre Quote bereits deutlich übererfüllt. Die Idee der direkten Aufnahme sei mit dem Gedanken verbunden, dass die Kommunen bestimmte Profile und Anforderungen hätten, wie sie bestimmten Zielgruppen besonders gut helfen können. Daher sei es wichtig, die jeweiligen Stärken der Kommunen besser zu berücksichtigen um dann passgenauere Angebote machen zu können. Als Beispiel führt Frau Dr. Arbogast ein Zentrum in Braunschweig an, welches darauf spezialisiert sei, Kindern und Jugendlichen mit Autismus Störungen zu versorgen. Dort gäbe es Kontakte in die Ukraine, sodass einige Kinder extra deshalb nach Braunschweig gekommen sein, weil es hier in diesem Feld gute Versorgungsangebote gäbe.

Zusammengefasst ginge es also nicht nur um die reine Zahl, wie viele Menschen aufgenommen werden, sondern auch um eine Passgenauigkeit für Versorgungsangebote und Angebote des Arbeitsmarktes.

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