Frau Dr. Arbogast teilt mit, dass es eine neue Zuweisungsquote vom Land Niedersachsen gäbe. In einem ersten Schriftverkehr würden dabei 1.636 Personen für die nächsten sechs Monate, und nicht wie sonst üblich für das nächste kommende Jahr, zugewiesen worden sein. Mittlerweile sei die Gesamtzahl vom Land Niedersachsen auf 1.535 etwas nach unten korrigiert worden. Es bestehe momentan noch eine Diskussion mit dem Land über andere Zuweisungen, von denen die Stadt Braunschweig der Meinung ist, dass diese bereits erfolgt sein. Diese seien bislang jedoch bei dem Land Niedersachsen noch nicht registriert. Es handele sich konkret um etwa weitere 200 bis 250 Personen. Diese Situation sei derzeit noch in Klärung.

Im Augenblick bekäme die Stadt Braunschweig wöchentlich 25 geflüchtete Personen aus der Ukraine zugewiesen. Hinzu kämen etwas unregelmäßiger weitere Geflüchtete aus anderen Teilen der Welt. Bei den ukrainischen Menschen handele es sich um sehr viele Kinder, sodass nach wie vor ca. ein Drittel der angekommenden Menschen minderjährig sind. Zudem gäbe es Personen mit besonderem Betreuungs- und Unterstützungsbedarf, bspw. Menschen mit unterschiedlichsten Behinderungen oder Säuglinge und schwangere Frauen.

Dies bedeute, dass nun eine intensive Vorbereitung für weitere Zuzüge von Nöten sei.

Am heutigen Tag wäre eine Vorlage für den Rat in den Versand gegangen, welche die Ausschussmitglieder im Nachgang per E-Mail erhalten würden. In dieser Vorlage sei dargestellt, was bzgl. der mittel- und langfristigen Unterbringung geplant sei. Mit den momentan zur Verfügung stehenden Unterkünften, wie den in Betrieb genommenen Turnhallen oder dem Vienna Hotel, sei keine dauerhafte Wohnsituation für die Geflüchteten gewährleistet. Auch die bestehenden dezentralen Unterkünftige würden allmählich an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen. Daher gäbe es momentan intensive Überlegungen innerhalb der Verwaltung, an welcher Stelle bestehende Standort erweitert oder ggf. neue Standorte geschaffen werden können. In der Vorlage, zu welcher heute auch eine Pressemitteilung rausgehen wird, wird über die Erweiterungsmöglichkeiten in Ölper, Lamme und Melverode informiert. Frau Dr. Arbogast weist ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei um Planungsüberlegungen handelt und es würde mit jedem einzelnen Standortvorschlag nochmal in den entsprechenden Gremienlauf gehen, bevor es in eine weitere Umsetzungsplanung geht. Es sei der Verwaltung wichtig, dass die Ausschussmitglieder über Überlegungen informiert sind. Damit solle zugleich deutlich aufgezeigt werden, dass man sich intensiv darum bemühe, nicht nur kurzfristige Unterbringungskapazitäten zu schaffen sondern auch über den weiteren zeitlichen Horizont hinausschaut. Dies sei insbesondere wichtig, da momentan nicht davon ausgegangen werden kann, dass sich die Flüchtlingssituation sowie die Kriegssituation in der Ukraine kurzfristig entspannt.

Im Moment gäbe es noch genügend Platz. Wenn jedoch die Menschen weiter in dieser Anzahl zugewiesen würden, dann wären auch diese Plätze schnell belegt. Auch der private Wohnungsmarkt stoße an seine Grenzen. Man bemühe sich nach Kräften, den Braunschweig erreichenden Menschen ein gutes Ankommen zu gewährleisten.

Nach wie vor gäbe es viel Unterstützung durch ehrenamtlich engagierte Menschen, sowie Hilfsorganisationen, welche in die Betreiberschaften der Unterkünfte gegangen seien. Dafür sei die Verwaltung außerordentlich dankbar.

Ein Abgeben von klaren Prognosen sei weiterhin schwer. Das Land habe deutlich darauf hingewiesen, dass die Zuweisungszahl nicht einfach durch sechs Monate und dann durch die jeweilige Wochenanzahl geteilt werden könne, sodass man verlässlich sagen kann, dass jede Woche eine Personenanzahl X zugewiesen werden. Momentan sei dies zwar so der Fall, jedoch ist ungewiss, ob es weiterhin so sein wird. Daher muss sich nach wie vor auf ganz unterschiedliche Zuweisungszahlen eingestellt werden.

Weiterhin weist Frau Dr. Arbogast auf den bestehenden Kontakt zu einem Projekt der Viadrina Universität hin. Dort gehe es um das Organisieren einer besseren Passung zwischen den geflüchteten Menschen und den Ankunftsstaaten. Dabei würde betrachtet werden, welche Qualifikationen die Menschen möglicherweise mitbringen oder welche besonderen Betreuungsbedarfe die Menschen, Familien und Kinder haben. Solche Betreuungsbedarfe würden in den Kommunen ganz unterschiedlich gewährleistet werden können.

Als Beispiel aus der Vergangenheit führt die Dezernentin an, dass Kontake der AWO zu ukrainischen Kommunen bestanden, da die AWO ein Zentrum für Kinder mit Autismusstörungen in Braunschweig betreibt. Daher sein hier einige Kinder aufgenommen wurden, die dieses besondere Angebot in Braunschweig wahrnehmen konnten. Insgesamt müsse es Ziel sein, die Aufnahmestrukturen sowie die geflüchteten Personen noch besser aufeinander abzustimmen. Dies sei auch Ziel des Projektes "Relocation via Matching" der Viadrina Universität. Die Stadt Braunschweig werde sich an diesem Projekt beteiligen. In einem ersten Projektschritt ginge es um geflüchtete Menschen aus der Ukraine. Dabei ginge es um Personen, welche sich in Polen aufhalten und nach Deutschland kommen wollen. An dieser Stelle wolle man in kleinem Umfang sich der kommunalen Direktaufnahme etwas anzunähern. In diesem Falle sei dies unkompliziert, da die ukrainischen Menschen über das SGB II direkt nach Deutschland einreisen können, was für andere Nationalitäten in dieser Form nicht möglich sei. Dazu seien diverse Workshops geplant und es ginge um ein Ausprobieren, wie gut dieses Modell funktionieren und auch die Bedürfnisse von Arbeitgebern und mögliche Qualifikationsprofile der ukrainischen Menschen zueinandergebracht werden.

Herr Bader erkundigt sich, ob es Rückfragen gibt.

Herr Koctürk fragt, ob es zu erwarten sei, das geflüchtete Menschen aus dem Iran nach Braunschweig kommen, bzw. ob schon Menschen angekommen sein. Weiterhin möchte er wissen, ob die Verwaltung diesbezüglich gewappnet sei.

Frau Dr. Arbogast antwortet, dass ihr im Augenblick keine größeren Fluchtbewegungen aus dem Irak bekannt sein. Es könne mit solch einer Veränderung jedoch genauso gerechnet werden wie mit verstärkt geflüchteten Menschen aus Russland.

Es könne jeden Tag auf der Welt eine Situation entstehen, die dazu führt, dass sich Menschen auf den Weg begeben und nach Deutschland kommen möchten. Wir als Verwaltung sein so gut vorbereitet wie wir können und würden uns auf weiteren Kapazitätsbedarf vorbereiten.

Herr Plinke merkt an, dass die eben bereits von Frau Dr. Arbogast erwähnte Mitteilung außerhalb von Sitzungen bislang nur an die Stadtbezirksräte, die ggf. neue Standorte bekommen sollen sowie an die Ratsmitglieder ergangen sei. Da die Vorlage sehr umfangreich sei, bittet er um eine Aufrufung ebendieser in der nächsten Sitzung.

Frau Dr. Arbogast sagt dies zu.

Herr Wendt spricht ein bereits von Herrn Klockgether in einer der letzten Sitzungen erwähntes Grundstück "Am Hungerkamp" an, bei welchem noch Baufläche zur Verfügung stehe. Er bittet darum, dass auch dazu in der nächsten Sitzung berichtet wird.

Weiterhin bittet er Frau Dr. Arbogast um das Mitteilen des neusten Standes zu den Ortskräften aus Afghanistan und fragt, ob es diesbzüglich eine neue Situation für die Stadt Braunschweig gibt.

Frau Dr. Arbogast antwortet, dass es dies für Braunschweig erstmal nicht gäbe. Die Frage könne von der Bundes- als auch Landesebene wahrscheinlich besser beantwortet werden. Die Stadt seien schließlich die letzte Station und bekommen dementsprechend unsere Zuweisungen. Braunschweig seien einige Personen zugewiesen worden, welche noch nicht durch die Bundesregistrierung gegangen seien. Dies läge daran, dass auf Ebene der Bundesländer die Kapazitäten in den Landesaufnahmebehörden schon stark begrenzt seien.

Für Niedersachsen würden derzeit Minuszahlen ausgewiesen werden, was bedeutet das die Aufnahmestellen eher überbelegt sind. Es sei festgestellt worden, das bestimmte Personenkreise, v.a. aus Brasilien und Kolumbien, in den letzten zwei  Wochen verstärkt zugewiesen worden. Dazu habe es den expliziten Hinweis gegeben, dass noch keine Registrierung über das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stattgefunden habe und dies entsprechend nachgeholt werden müsse.

Es sei derzeit unklar, wie die momentanen Aktivitäten um das Abholen von afghanischen Ortskräften seien. In der Stadt Braunschweig seien vorerst keine angekommen oder zugewiesen worden.

Es gibt keine weiteren Nachfragen.

Abstimmungsergebnis: