Ratsfrau von Gronefeld erkundigt sich nach der Gestaltung und Bepflanzung des Platzes hinter dem Schloss. Herr Lehrmann teilt mit, dass die Arbeiten hierzu grundsätzlich erledigt sind, es allerdings noch zu Verzögerungen bei der Beschaffung von Pflanzen kommt, die aber wahrscheinlich dieses Jahr noch geliefert werden.

Ratsfrau Mundlos weist auf die Problematik des Straßenbegleitgrüns hin und fragt, ob es eine Häufung von Beschwerden gibt bzw. feststellbar sind.

Herr Lehrmann geht auf die Frage ein und teilt mit, dass sich diesbezüglich das Bewusstsein in der Bevölkerung gerade im Wandel befindet. So wird zum Teil auch für das Stehenlassen des Straßenbegleitgrüns appelliert, was in der Vergangenheit nicht der Fall war. Die Bevölkerung scheint dies zur Förderung der Biodiversität zu tolerieren.

Bei konkreten Beschwerden kann sich gerne an ihn oder an Herrn Loose gewandt werden.

Bürgermitglied Frau Räder erkundigt sich nach der Entwicklung der Kosten für die Brücke Spargelstraße.

Herr Lehrmann teilt dazu mit, dass für konkrete Kosten- und Detailfragen für das Thema „Brücken" zuständige Fachbereich 66 zu beteiligen ist. Es hat sich aber bei den Abrisstätigkeiten ein wesentlich maroderer Zustand der Brücke herausgestellt.

Die von dem Umweltzentrum benannte Vertreterin der Umweltverbände Frau Wanzelius fragt nach, wie die Stadt Braunschweig bei dem Übergang an der Grünwaldstraße eingebunden ist und wie man vereinbaren kann, dass ca. 12 gesunde und gute Bäume abgeholzt werden.

Herr Gekeler beantwortet die Fragen und teilt mit, dass der Fachbereich Umwelt sehr wohl in die Angelegenheit eingebunden ist, aber nicht federführend tätig ist. Die Problematik besteht hier in dem übergeordneten Interesse für dieses Vorhaben..

Eine Kompensation der gefällt Bäume kann nur eingefordert werden.

Hier ist die Stadt in ihrem Handeln an Bundes- und Landesrecht gebunden.

Protokollnotiz: Dezernent Herlitschke nimmt an der Sitzung teil.

Ratsfrau von Gronefeld weist auf die aus ihrer Sicht neu eingerichtete Beleuchtung am Bahnhof hin, die flutlichthell erscheint. Kann man auf die Bahn einwirken, die Lichtfarbe anzupassen.

Dezernent Herlitschke gibt an, dass es sich um Bahngelände handelt, aber man trotzdem den Hinweis und die Bitte zur Anpassung weiter geben wird. Ob eine Umsetzung durch die Bahn dann erfolgt, liegt nicht im Einflussbereich der Stadt.

Protokollnotiz: Ratsherr Wirtz verlässt die Sitzung.

Bürgermitglied Frau Räder fragt nach, wie der Ablauf bei der Stadt Braunschweig im Planfeststellungsverfahren zum Übergang Grünwaldstraße ist. Hier entscheidet ja nicht die Stadt, aber sie hat die Möglichkeit, sich entsprechend zu Positionieren.

Dezernent Herlitschke teilt dazu mit, dass die Positionierung der Stadt Braunschweig vorab dem zuständigen Ausschuss für Planung und Hochbau zur Entscheidung vorgelegt wird, bevor er in das Planfeststellungsverfahren eingebracht wird.

Weitere mündliche Anfragen liegen nicht vor.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Jonas stellt fest, dass Punkte für einen nichtöffentlichen Sitzungsteil nicht vorliegen und schließt die Ausschusssitzung um 17:43 Uhr.