Ratsfrau Göring bringt den Antrag in den Ausschuss ein. Mit dem Antrag möchte man die Punkte aus der bereits erfolgten Diskussion zur ökologischen Landwirtschaft wieder aufnehmen und die verschiedenen Interessengruppen zum Austausch an einen Tisch bringen.

Dezernent Herlitschke erläutert zunächst, dass die Einrichtung einer Projektgruppe formal ausschließlich dem Oberbürgermeister obliegt. Es ist aber durchaus möglich, eine Arbeitsgruppe einzurichten.

Allerdings ist es auch nicht die Aufgabe der Verwaltung, solche Arbeitsgruppen einzusetzen. Es wird aber der Vorschlag unterbreitet, hier ähnlich zu verfahren wie mit der Einrichtung des Ernährungsrates. Zunächst erfolgt eine Einladung und Moderation der ersten drei bis vier Sitzungen durch die Verwaltung. Danach arbeitet die Arbeitsgruppe dann selbständig.

Dezernent Herlitschke sagt zu, dass die Verwaltung zunächst die Teilnehmerinnen und Teilnehmer für das erste Treffen einlädt. Zudem arbeitet die Verwaltung bereits an der Erstellung einer Übersichtskarte mit geeigneten Flächen. Hier wird bereits berücksichtigt, welche Flächen verplant oder verpachtet sind und welche Flächen für einen ökologischen Landbau nicht geeignet sind. Diese Informationen werden der Arbeitsgruppe zur Verfügung gestellt.

Ratsfrau Ohnesorge äußert sich zu dem Antrag und gibt an, dass es ihr an der Nennung eines zeitlichen Rahmens fehlt. Außerdem sollte die Gruppe dem Ausschuss regelmäßig berichten.

Dezernent Herlitschke geht auf weitere Nachfragen der Ausschussmitglieder ein und erklärt, dass analog zum Ernährungsrat regelmäßige Treffen im Abstand von 4 bis 6 Wochen stattfinden könnten und die Protokolle der Sitzungen auch versandt werden.

Ratsherr Kühn bringt den mündlichen Änderungsantrag ein, statt einer Projektgruppe eine Arbeitsgruppe zum Ökolandbau einzurichten.

Ausschussvorsitzender Ratsherr  Jonas stellt den Änderungsantrag zur Abstimmung.

Beschlussvorschlag (geändert):

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Arbeitsgruppe zur Verwirklichung der Umstellung städtischer landwirtschaftlicher Pachtflächen auf ökologische Bewirtschaftung einzurichten.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 8 dagegen: 0 Enthaltungen: 0