Stadtbaurat Leuer erläutert die Vorlage der Verwaltung und bezieht dabei die Vorlagen
22-19222 (TOP 4) und 22-19665 (TOP 5) mit ein.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Mundlos informiert Stadtbaurat Leuer, dass Östliches und Westliches Ringgebiet potenzielle Erweiterungsgebiete darstellen, die aber aktuell nicht für die Parkraumbewirtschaftung vorgesehen sind.

Ratsherr Kühn regt zur Attraktivierung des Carsharings die Entwicklung günstiger Sonderregelungen für das Abstellen von Carsharing-Fahrzeugen an. Stadtbaurat Leuer sagt eine Information des Ausschusses zu einer Sitzung im Frühjahr 2023 zu.

In diesem Kontext regt Bürgermitglied Dr. Wendenburg an, auch die Thematik „Bewohnerparken“ resp. Gebühren für Bewohnerparkausweise aufzugreifen. Er verweist hierzu auf die Stadt Freiburg, deren Gebühr sich aus Klimaschutzgründen an der Größe der Fahrzeuge orientiert.

Ratsherr Tegethoff bringt den Änderungsantrag 22-19976 ein und begründet diesen.

Ratsherr Köster spricht sich für die CDU-Fraktion dafür aus, die Vorlage 22-19221 sowie den Änderungsantrag 22-19976 passieren zu lassen, damit im fachlich zuständigen Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung die Auswirkungen der Umsatzsteuerpflicht für die Stadt Braunschweig auf den betreffenden Parkflächen dargelegt werden kann. Er verweist darauf, dass es zur Umsatzsteuerpflicht unterschiedliche rechtliche Einschätzungen gibt.

Ratsherr Dr. Plinke schließt sich der Bitte auf Passieren lassen an, damit sich der Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung insgesamt mit der Auswirkung der Umsatzsteuer auf alle hiervon betroffenen verschiedenen städtischen Leistungen befassen kann.

Sodann lässt Ausschussvorsitzende Kluth über den Geschäftsordnungsantrag auf Passieren lassen der Vorlage 22-19221 und des Änderungsantrags 22-19976 abstimmen.

Beschluss:

„Die erste Entgeltordnung für den Betrieb gewerblicher Art „B 660 Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Flächen" der Stadt Braunschweig wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen."

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passieren lassen):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0