Wortbeiträge siehe Protokollierung zu Vorlage 22-19222 (TOP 4)

Beschluss:

Die Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird beschlossen.

Die der Ursprungsvorlage 22-19222 als Anlage beigefügte Neufassung der ParkGO wird in  § 1 (2) bezogen auf die Parkgebührenzone I wie folgt geändert:

"In der Parkgebührenzone I entsprechen die Parkgebühren der Höhe nach den Brutto-Parkentgelten nach § 2 der Entgeltordnung der Stadt Braunschweig für den Betrieb gewerblicher Art (BgA) „B 660 Parkraumbewirtschaftung auf öffentlichen Flächen".

Die Höchstparkdauer in der Parkgebührenzone I beträgt während der entgeltpflichtigen Zeiten 180 Minuten."

Abstimmungsergebnis (zum Antrag auf Passieren lassen):

dafür: 11      dagegen: 0      Enthaltungen: 0