9.5.1

Ratsherr Kühn fragt nach dem Sachstand des zum Haushalt 2022 beschlossenen Antrags FWI 77 (Vorplanung von zwei Radwegen an den Landesstraßen L473 (Timmerlah - Groß Gleidingen) und der L611 (Völkenrode - Bortfelder Kreisel).

Herr Wiegel informiert hierzu über die seitens der Verwaltung mit der für Landesstraßen zuständigen Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) geführten Gespräche hinsichtlich der Möglichkeit von Planung und Bau straßenbegleitender Radwege an den genannten Strecken. Das Land kann zum derzeitigen Zeitpunkt keine Finanzierung zusagen. Fördermittel über das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) einzuwerben ist nicht möglich, da diese Mittel nicht für Radwege an Landesstraßen eingesetzt werden dürfen.

Die Verwaltung beabsichtigt gemäß Ratsauftrag, für beide Radwege eine Vorentwurfsplanung auszuschreiben. Wenn die Gespräche mit den beteiligten Gebietskörperschaften hinsichtlich einer Bereitschaft, sich an den Kosten der Maßnahme zu beteiligen, zu einem positiven Ergebnis führen, könnten Planungsaufträge vergeben und Mitte 2023 dem Ausschuss erste Entwürfe der Planung vorgelegt werden.

Für die Beauftragung der weiteren Planungsschritte wären weitere Haushaltsmittel bereitzustellen. Ein Förderantrag kann allerdings erst gestellt werden, wenn ein verbindlicher Gremienbeschluss vorliegt und die Finanzierung sichergestellt ist. Welche Fördertöpfe dann infrage kommen, kann verbindlich erst nach Prüfung der dann geltenden Förderbedingungen beurteilt werden.

Für weitere Planungen und die Realisierung stehen keine Haushaltsmittel - insb. vor dem Hintergrund der Finanzierung von Vorhaben, die ursächlich Aufgabe der NLStBV sind - zur Verfügung. Völlig ungeklärt ist, ob die erforderlichen Grundstücke erworben werden können.

9.5.2

Auf Nachfrage von Ratsfrau Kluth informiert Stadtbaurat Leuer, dass zusammengefasst aktuell 5,75 Stellen und ab dem 1. Januar 2023 6,5 Stellen mit der Bearbeitung des Ziele- und Maßnahmenkatalogs „Radverkehr in Braunschweig“ (ZMK) befasst sind. Eine belastbare Einschätzung, ob die personelle Besetzung ausreichend für die Erreichung der Ziele ist, kann erst erfolgen, wenn alle vorhandenen Stellen besetzt und die Einarbeitungsphasen abgeschlossen sind.

9.5.3

Zur Nachfrage von Ratsfrau Kluth bezüglich der Lastenradförderung informiert Stadtbaurat Leuer über die Höhe der Nachfrage je Zielgruppe. Die Mittel wurden bislang nicht ausgeschöpft. Aktuell sind in 2022 noch Mittel in Höhe von rund 40.000 Euro verfügbar.

Das Gutachten für die Realisierung eines Fahrradverleihsystems in Braunschweig (DS 21-15701) empfiehlt klassische Fahrräder zu berücksichtigen und keine Lastenräder oder Pedelecs. Eine Berücksichtigung von Lastenrädern für ein öffentliches Fahrradverleihsystem in Braunschweig ist bei der Höhe der im Haushalt hinterlegten Mittel nicht realisierbar.

Ratsfrau Kluth weist auf das Alter des Gutachtens hin und regt aufgrund der Nachfrage nach Lastenrädern eine Evaluierung an.

9.5.4

Stadtbaurat Leuer informiert zur Sachstandsnachfrage von Ratsfrau Kluth hinsichtlich des Ausbaus der Fahrradinfrastruktur Bienroder Weg. Die Streckenabschnitte Bültenweg von der Nordstraße bis zum Bahnübergang (Abschnitte 1 - 3) befinden sich in der Planung, der erste Abschnitt bereits in der Umsetzung. Für Abschnitt 3 stehen Haushaltsmittel aus einem Ratsantrag zum Haushalt zur Verfügung. Für den Abschnitt 2 gibt es derzeit keine Haushaltsmittel.

Protokollnotiz: Ratsfrau Mundlos verlässt um 17:03 Uhr die Sitzung.

9.5.5

Auf Nachfrage von Ratsfrau Kluth informiert Stadtbaurat Leuer über die im Haushalt abgebildeten Ansätze für den Betrieb eines Fahrradverleihsystems in Braunschweig. Für 2022 sind 100.000 Euro und ab 2023 jährlich 350.000 Euro eingeplant.

9.5.6

Stadtbaurat Leuer erklärt auf Nachfrage von Ratsfrau Kluth, dass Ansatzveränderungen für den folgenden Haushalt noch nicht benannt werden können.