Rat und Stadtbezirksräte
10.11.2022 - 38 Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung übe...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 38
- Datum:
- Do., 10.11.2022
- Status:
- gemischt (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 15:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- 20 Fachbereich Finanzen
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
„Die als Anlage 2 beigefügte Siebzehnte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) wird beschlossen.“
Abstimmungsergebnis:
Dafür: 9 Dagegen: 0 Enthaltung: 1
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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209,7 kB
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