Frau Wendt, Frau Kumpis, Frau Kusatz, Frau Wasserbauer und der Dr. Kröckel nehmen aufgrund des Mitwirkungsverbotes gemäß § 41 NKomVG nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

Die Vorlage wird einstimmig beschlossen.

Beschluss:

Zur Finanzierung der notwendigen Betriebsausgaben (Personal- und Sachkosten) für den

Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung erhalten freie Träger der Jugendhilfe Abschläge

in angemessener Höhe. Grundlage für die Höhe der Abschläge sind maximal die im abgelaufenen Haushaltsjahr bewilligten Zuwendungen im Rahmen von Festbetrags- und Fehlbedarfsfinanzierungen. Diese Zahlungen sind Abschläge auf die im Jahr 2023 zu bewilligenden Zuwendungen und stehen insoweit unter dem Vorbehalt, dass die Haushaltssatzung 2023 mit den entsprechenden Ansätzen verabschiedet, genehmigt und bekanntgegeben wird.

Folgende freie Träger der Jugendhilfe erhalten Abschläge:

1. der Verein Beratung für Familien, Erziehende und junge Menschen e. V. (BEJ), Mondo X, DRK-Beratungsstelle für Eltern in Trennungssituationen und Alleinerziehende, Deutscher Kinderschutzbund (Ortsverband Braunschweig e. V.), „der weg“ - Verein für gemeindenahe sozialpsychiatrische Hilfen e. V., Netzwerk Nächstenliebe e. V., Verband alleinstehender Mütter und Väter (Ortsverband Braunschweig e. V.), Remenhof-Stiftung gGmbH und AWO Bezirksverband Braunschweig e. V. für die Sicherstellung des Familien-Service-Büros, das Haus der Familie GmbH,

2. die freien Träger von Kindertagesstätten (Betriebsträgerkindertagesstätten, Regelkindertagesstätten, Eltern-Kind-Gruppen und Betriebskindertagesstätten),

3. der Dachverband der Elterninitiativen Braunschweigs,

4. das Mütterzentrum Braunschweig - Mehrgenerationenhaus,

5. die freien Träger von Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Kinder- und Teenyklubs, Schulkindbetreuungsgruppen, der Förderkreis für ausländische Arbeitnehmer e. V. als Träger des Nachbarschaftsladens Hamburger Straße, der Jugendring Braunschweig, die großen Jugendverbände und die freien Träger der Kinder- und Jugendarbeit,

6. die Träger der Sprachförderung für die Integration von Kindern und Jugendlichen aus Aussiedler- und Ausländerfamilien,

7. die Volkshochschule (VHS Arbeit und Beruf GmbH),

8. die Träger zur Förderung des Erwerbs der deutschen Sprache im Elementarbereich,

9. Diakonie für Schulsozialarbeiter an Grundschulen, Caritas für Pro-Aktiv-Center (PACE) und Allianz für die Region für Berufsorientierung in Braunschweig (BOBS), AWO Kreisverband Braunschweig e. V. für das Braunschweiger Fanprojekt und die Medienkoordination,

10. der Verein zur Förderung körperbehinderter Kinder e. V.

Abstimmungsergebnis: dafür: 7 dagegen: 0 Enthaltung: 0