Die Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.

Sie informiert, dass Ratsherr Köster durch Ratsherr Bratschke und Ratsfrau Viergutz durch Ratsfrau Jalyschko vertreten wird. Ratsherr Disterheft und Herr Demirbas fehlen entschuldigt.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth weist darauf hin, dass die Mitteilung 22-19948 sowie die Vorlage 22-20080 nach Versand der Einladung übermittelt wurden. Darüber hinaus wurde die Tagesordnung im nichtöffentlichen Teil um die Auftragsvergaben unter den Tagesordnungspunkten 14.3 bis 14.9 ergänzt.

Sie regt an, die Vorlage 22-19804 unter TOP 6 aufgrund der Anwesenheit von Herrn Reincke unmittelbar im Anschluss an TOP 3.1 zu behandeln. Weiter soll die Vorlage 22-19288 mit dem Änderungsantrag 22-19288-01 (TOP 5) aufgrund der zeitweiligen Teilnahme von Verwaltungsvertreterinnen und Verwaltungsvertretern vor Vorlage 22-19984 (TOP 4) behandelt werden.

Ausschussvorsitzende Kluth stellt die Tagesordnung zur Abstimmung.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9      dagegen: 0      Enthaltungen: 0