Herr Leuer führt in die Thematik ein, das Stadtbahnsystem langfristig für eine 2,65 m Wagenkastenbreite ohne größere Umbaumaßnahmen und wirtschaftlich darstellbar zu ertüchtigen.

Protokollnotiz: Ratsherr Pohler nimmt ab 15:51 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Herr Reincke skizziert die wesentlichen Inhalte des Fahrzeug- und Infrastrukturkonzepts. Ziel dieses Konzepts ist es, das gesamte Stadtbahnnetz langfristig mit 2,65 m breiten Fahrzeugen zu betreiben. Hierbei sollen die vorhandene Spurweite von 1100 mm beibehalten und die Wagenkästen der Fahrzeuge „tailliert" geformt werden, d. h. mit einer Breite von 2,65 m in Sitzhöhe und einer Breite von 2,3 m in Fußboden- bzw. Dachhöhe. Dieses erlaubt, neben komfortablen Sitzplatzanordnungen mit bequemen Durchgangsbreiten, einen Mischbetrieb mit den vorhandenen 2,3 m breiten Fahrzeugen im Stadtbahnnetz unter Beibehaltung der bestehenden Bahnsteigkanten sowie die Nutzung der vorhandenen Dacharbeitsstände im Stadtbahnbetriebshof.

Es wird im Rahmen dieses Konzepts vorgeschlagen, die nächste Fahrzeuggeneration von 12 Fahrzeugen ab 2030 mit 2,65 m Fahrzeugbreite zu beschaffen, um die Niederflurwagen von 1995 zu ersetzen; zuzüglich einer Option auf bis zu sieben weitere Fahrzeuge für die geplanten „Stadt.Bahn.Plus"-Neubaustrecken. Ein Ersatz der folgenden Fahrzeuggenerationen wäre dann für die Jahre 2037 und 2044 avisiert. Der Einsatz der 2,65 m breiten Fahrzeuge soll ab 2030 auf der am stärksten frequentierten Relation der Linien 1 / 10 / 2 (Wenden / Rühme / Siegfriedviertel bis Stöckheim/Heidberg) erfolgen (Linienpaket 1) und den Einsatz von bis zu 18 2,65 m-Fahrzeugen ermöglichen.

Die erforderlichen Umbaumaßnahmen bedürfen keines Planfeststellungsverfahrens. Auch die Brücken wurden überprüft. Es muss lediglich eine Brücke (Rote Wiese) ertüchtigt werden. Auf Nachfrage teilt Herr Reincke mit, dass auch die Sachsendammbrücke keiner Ertüchtigung bedarf.

Die ermittelten Bau- und Planungskosten für das Linienpaket eins von insgesamt drei Linienpaketen sollen die Grundlage für die Ratsentscheidung sowie die anstehenden Abstimmungen mit der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) bilden und werden aktuell auf ca. 8,97 Mio. Euro sowie ca. 0,11 Mio. Euro für die Verstärkung einer Stadtbahnbrücke geschätzt, beinhalten (entsprechend dem noch geringeren Detaillierungsgrad der Planung) einen Risikopuffer und erstrecken sich auf den Zeitraum von 2025 bis 2030. Eine unerlässliche Bedingung für die Umsetzung dieses Konzepts ist eine vollständige Zuwendungsfähigkeit.

Auf Nachfrage von Ratsherr Möller erläutert Herr Reincke, dass alle auf 2,65 m umgebauten Streckenabschnitte mit den 2,3 m breiten Bestandfahrzeugen ohne Einschränkungen befahrbar sind. Die Problematik auf dem Streckenabschnitt Gliesmaroder Straße ist der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) bewusst.

Bürgermitglied Schroth spricht die Optimierung der Fahrradmitnahmemöglichkeit im ÖPNV an und bietet seitens des ADFC eine beratende Unterstützung an, die von Herr Reincke angenommen wird

Auf Nachfrage von Ratsfrau Arning teilt Herr Reincke mit, dass nach heutiger Kenntnis der Kapazitätsgewinn bei 15 bis 20 % liegen kann. Die genaue Höhe hängt von der Fahrzeugkonstruktion ab und kann zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht belastbar genannt werden.

Ratsherr Dr. Plinke plädiert, der Vorlage zuzustimmen, um Planungssicherheit für die BSVG zu erreichen. Herr Reincke bestätigt auf seine Nachfrage, dass nach Umsetzung des ersten Linienpakets mit 2,65 m breiten Wagen derselbe Fuhrpark dieser Linie nicht auf die anderen Linienpakete getauscht werden kann. Er bestätigt darüber hinaus, dass die Achslast sich nur unwesentlich erhöht und unproblematisch ist.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke verlässt um 16:10 Uhr die Sitzung.

Auf Nachfrage von Ratsherr Wirtz teilt Herr Reincke mit, dass die 1.100 mm Spurbreite geeignet ist und keine Beeinträchtigungen im Betriebsablauf oder der Geschwindigkeit verursachen wird.

Ratsherr Pohler signalisiert die Zustimmung zu der Vorlage seitens der CDU-Fraktion. Hinsichtlich der erforderlichen Verbreiterung der Trassen erläutert Herr Reincke auf seine Nachfrage, dass im Bestandsnetz die Braunschweiger Gleise weiter auseinanderliegen als sie müssten, so dass die Gleise nach innen verrückt werden können und damit der Platzbedarf sinkt.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke nimmt ab 16:13 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsherr Kühn thematisiert die Aussagen in der Vorlage zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit der alten Stadtbahnfahrzeuge und das darin beschriebene zeitliche und finanzielle Szenario bei potenzieller Ersatzbeschaffung. Um dieses Szenario zu vermeiden, plädiert er für eine Beschleunigung des Linienpaktes 1 gegenüber der jetzt vorliegenden Planung. Herr Reincke erläutert, dass weder die Ressourcen noch der Stand der Planung eine Beschleunigung des Projekts zulassen.

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn teilt Herr Reincke mit, dass hinsichtlich der Zuwendungsfähigkeit erste Gespräche mit der LNVG geführt wurden und signalisiert wurde, das Projekt in die Förderung bringen zu wollen. Darüber hinaus wird eine Bundesförderung geprüft.

Protokollnotiz: Ratsfrau Jalyschko nimmt ab 16:24 Uhr an der Sitzung teil.

Ratsherr Kühn ist bezüglich der Erhöhung der Platzkapazitäten skeptisch. Er thematisiert weiterhin den bei der größeren Fahrzeugbreite von der BSVG ausgemachten Nachteil größerer Umbaumaßnahmen auf freier Strecke (S. 8 des Infrastrukturkonzeptes). Er fragt, ob bei den erforderlichen Umbaumaßnahmen auch die 1435 mm Spurbreite noch eine Rolle spielt oder gänzlich außer Acht gelassen wird. Aus Sicht von Herrn Reincke spielt diese keine Rolle mehr.

Ratsherr Kühn kommentiert die Aussage in Kapitel 2 (S. 9), wonach eine Verdichtung des Angebotstakts aus wirtschaftlichen Gründen ausgeschlossen wird. Diese Entscheidung hält er aus Klimaschutzgründen für mangelhaft. Herr Reincke erläutert die Aussage des Gutachters, der eine Taktverdichtung mit einer möglichen Kapazitätserweiterung verglichen und daraus eine Ableitung getroffen hat. Eine Taktverdichtung in Braunschweig ist grundsätzlich immer möglich.

Auf Nachfrage von Ratsherr Kühn teilt Herr Reincke mit, dass ihm keine verlorenen Investitionen oder die potenzielle Rückzahlung von Fördermitteln bekannt sind.

Auf Nachfrage von Bürgermitglied Höltje zum Bedarf des Fahrradtransports teilt Herr Reincke mit, dass der Transport einer gewissen Anzahl an Fahrrädern in Straßenbahnen berücksichtigt werden sollte.

Protokollnotiz: Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth unterbricht die Sitzung im Anschluss an die Abstimmung von 16:32 Uhr bis 16:40 Uhr für eine Pause.

Beschluss:

„Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH werden angewiesen, die Geschäftsführung zu veranlassen, in der Gesellschafterversammlung der Braunschweiger Verkehrs-GmbH (BSVG) folgenden Beschluss zu fassen:

1. Das Fahrzeug- und Infrastrukturkonzept für den Ausbau der Stadtbahn Braunschweig für den Einsatz 2,65 m breiter Fahrzeuge gem. Anlage wird beschlossen. Das gesamte Stadtbahnnetz soll langfristig mit 2,65 m breiten Fahrzeugen betrieben werden.

2. Die BSVG wird beauftragt, Fördermittel für die Umsetzung des 1. Linienpaketes zu beantragen. Die jeweiligen Streckenabschnitte werden nach individueller Antragsreife beantragt.

3. Vorbehaltlich einer Mitfinanzierung durch Bund oder Land und der Bereitstellung der Eigenmittel durch die BSVG wird die bauliche Umsetzung der Infrastrukturmaßnahmen an den Anlagen der BSVG für das 1. Linienpaket beschlossen."

Abstimmungsergebnis (Empfehlung an VA und Rat):

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0