Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage ein und kündigt die Detailvorstellung des Gutachtens anhand einer Präsentation durch die beauftragten Gutachter an. Im Ergebnis hat die Stadtentwässerung Braunschweig GmbH (SE|BS) den Abwasserentsorgungsvertrag gemäß den Zielsetzungen erfüllt.

Der Gutachter Herr Thielebein erläutert den Prüfungsumfang zum „Spartengutachten Klärwerk" und stellt die wesentlichen Inhalte des Gutachtens vor. Er hebt positiv hervor, dass das Klärwerk mehr Strom regenerativ eigenerzeugt als verbraucht. Das Klärwerk ist damit für Blackouts oder Stromausfälle gut vorbereitet.

Der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, dass der Abwasserentsorgungsvertrag für den gesamten Betrachtungszeitraum von 2013 bis zur Mitte des Jahres 2021 als erfüllt anzusehen ist. Der Technischen Betriebsführung der SE|BS für das Klärwerk, das Rieselfeld und die Deponiesickerwasserbehandlungsanlage wird ein einwandfreies Vorgehen bestätigt.

Auf Nachfrage von Ratsherr Wirtz teilt Herr Thielebein mit, dass sich die Zahl der Einwohnerwerte zusammensetzt aus der Belastung der Bürger und der Belastung aus Industrie und Gewerbe. Die bestehende Belastung ist Teil der Zukunftsstrategien, an denen intensiv gearbeitet wird.

Auf Nachfrage von Ratsherr Dr. Plinke teilt Stadtbaurat Leuer mit, dass der Abwasserverband Braunschweig (AVB) an einem Konzept im Kontext der Erweiterung des Klärwerks 2030 ff. arbeitet, über das die politischen Gremien im ersten Halbjahr 2023 informiert werden.

Ratsfrau Mundlos bittet die Verwaltung um Zusendung der Quelle für die Quecksilberwerte. Stadtbaurat Leuer sagt eine Mitteilung zu, sobald die Informationen vorliegen.

Stadtbaurat Leuer sagt zu, die Hinweise von Bürgermitglied Dr. Wendeburg zu Auswirkungen der Grenzwertüberschreitungen auf die erforderlichen Investitionen zur Qualitätssicherung in der angekündigten Vorlage zu berücksichtigen und nachvollziehbar darzustellen.

Auf Nachfrage von Ratsherr Pohler teilt Stadtbaurat Leuer mit, dass das Bauprogramm für das Kanalnetz als auch die Investitionen beim Klärwerk in enger Abstimmung mit der SE|BS erfolgten. Die Maßnahmen und Investitionen entsprechen deshalb vollumfänglich den Vorstellungen der Stadt.

Der Gutachter Herr Prof. Dr.-Ing. Kerres stellt die wesentlichen Inhalte des „Vertragserfüllungsgutachtens Kanal 2021" vor. Im Ergebnis ist das Kanalnetz so betrieben worden, wie es im öffentlichen Interesse liegt. Der sichere Betrieb war jederzeit gewährleistet. Das Kanalnetz befindet sich im Vergleich zu anderen Städten in einem guten Zustand. Die getätigten Investitionen wurden sinnvoll und fachgerecht ausgeführt. Bezüglich der (formalen) Kennwerte lagen gegenüber den Kenntnissen bei Vertragsbeginn Informationen vor, die eine Modernisierung an den aktuellen Stand des Wissens sinnvoll erscheinen ließen. Diese sind über die Ergänzungs- und Klarstellungsvereinbarung sachgerecht Vertragsgegenstand geworden. Nachholeffekte aus der niedrigen Sanierungsrate waren und sind aufgrund der Altersstruktur nicht zu erwarten und sind während der Vertragslaufzeit auch nicht erforderlich. Die Erhöhung des Investitionsbudgets auf 24 Mio. Euro erlaubt einen weitgehenden und angemessenen Substanzerhalt der Pumpwerke, Druckleitungen und Freigefällekanäle.

Stadtbaurat Leuer verweist auf Nachfrage zur Unterschreitung der Sanierungsrate im letzten Vertragserfüllungsgutachten auf die Klarstellungsvereinbarung aus dem Jahr 2020, mit der dieser Thematik durch die beschlossene Erhöhung des Planbudgets bereits begegnet wurde.

Auf kritische Nachfrage von Ratsherr Tegethoff erläutert Herr Leuer, dass die Sanierungsrate jedes Jahr vorliegt und bewertet wird. Sanierungsrate und Substanzwert müssen kontinuierlich bewertet werden. Dabei misst er dem Substanzwert und der Schadensklassenverteilung eine größere Bedeutung als der Sanierungsrate bei.

Protokollnotiz: Ratsfrau Lerche verlässt um 15:41 Uhr die Sitzung.

Ratsherr Kühn regt an, alle drei bis fünf Jahre die Höhe des Planbudgets zu überprüfen mit der Konsequenz, ggf. eine Erhöhung vorzuschlagen.

Herr Leuer begrüßt den Vorschlag von Ratsherr Kühn, den die Verwaltung aufnehmen will. Abschließend weist er darauf hin, dass es zurzeit mit Blick auf die Lage der Bauwirtschaft und des Preisniveaus nicht einfach ist, die erforderlichen Investitionen auch tatsächlich zu tätigen.

Protokollnotiz: Ratsfrau Lerche nimmt ab 15:46 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Protokollnotiz: Ratsherr Pohler verlässt um 15:48 Uhr die Sitzung.

Ergebnis:

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.