Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage ein. Bei dem von der Verwaltung erarbeiteten Konzept stehen insbesondere die erforderlichen Breiten, die Verdeutlichung und die Frage der Verkehre, die hier zugelassen werden sollen, im Fokus. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung ungeachtet der eindeutigen Regelungen im Konzept gehalten ist, in Straßen und Verkehrsräumen auch stadtplanerisch eine Gesamtbetrachtung der Situation vorzunehmen und im Einzelfall mit Abweichungen auf die Situation angemessen reagieren muss.

Frau Dr. Bruns stellt das Konzept anhand einer Präsentation vor.

Protokollnotiz: Die Verwaltung hat die Präsentation dem TOP im Nachgang der Sitzung protokollarisch angefügt.

Grundlage ist Nr. 6.1 des Ziel- und Maßnahmenkatalogs „Standard für Fahrradstraßen". Die Verwaltung hat sich an den derzeit geltenden Regelwerken und Vorschriften sowie an aktuellen, wissenschaftlichen Erkenntnissen orientiert. Frau Dr. Bruns weist darauf hin, dass der vorgestellte Standard bereits die Inhalte der neuen „Empfehlungen für Radverkehrsanlagen" (ERA) berücksichtigt, die voraussichtlich im Jahr 2024 veröffentlicht wird.

Zur Abwicklung des Begegnungsfalles Radverkehr - Kfz-Verkehr ist stets eine Fahrbahnbreite von mindestens 4 m erforderlich. Durch Markierungen und Piktogramme auf der Fahrbahn wird die Funktion der Straße für alle Nutzerinnen und Nutzer deutlich hervorgehoben, sodass deren Akzeptanz und Verständnis für die Regelungen auf Fahrradstraßen gefördert werden.

Um sogenannte Dooring-Unfälle zu vermeiden, sind ausreichend breite Sicherheitstrennstreifen zu Kfz-Parkflächen elementarer Bestandteil des Qualitätsstandards. Diese werden zunächst markiert. Bei ohnehin anstehenden Baumaßnahmen soll zugunsten von baulichen Lösungen möglichst auf Markierungen verzichtet werden.

Ein externes Ingenieurbüro wird die Umsetzung des neuen Standards im Bestand der Fahrradstraßen und der -zonen überprüfen. Es werden Maßnahmenpakete mit Umsetzungsvorschlägen erarbeitet sowie auf Basis der Maßnahmenpakete, sofern erforderlich, konkrete Umbauplanungen entwickelt und die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. Die konkreten Planungen zur Umsetzung werden im Anschluss jeweils eigenständig zur Beschlussfassung vorgelegt.

Frau Dr. Bruns veranschaulicht den Standard anhand von Anwendungsbeispielen.

Ratsherr Pohler stellt den Antrag zur Geschäftsordnung, die Vorlage gem. § 58 Abs. 3 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) an VA und Rat zu verweisen und begründet dies mit der inhaltlichen Tragweite für die gesamte Stadt.

Ratsherr Kühn kann diese Begründung nicht nachvollziehen und spricht sich für die Behandlung der Vorlage und Entscheidung durch diesen Fachausschuss aus.

Die Ausschussvorsitzende lässt vor der weiteren Beratung der Vorlage über den Geschäftsordnungsantrag abstimmen.

Nach mehrheitlicher Ablehnung des Antrags lässt die Ausschussvorsitzende die Aussprache fortsetzen.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Arning teilt Frau Dr. Bruns mit, dass eine Vorstellung der ersten Ergebnisse und ggf. bereits auch erster Maßnahmenpakete in der zweiten Jahreshälfte realistisch ist.

Ratsherr Wirtz fragt nach polizeilichen Erkenntnissen zur Anzahl der „Dooring-Unfälle" insgesamt sowie unter Beteiligung von Fahrrädern. Darüber hinaus hinterfragt Ratsherr Wirtz die Vereinbarkeit der Verwendung der Piktogramme mit der Straßenverkehrsordnung.

Auch wenn generell nicht alle „Dooring-Unfälle" vermieden werden können, spricht sich Stadtbaurat Leuer dafür aus, mit entsprechenden Maßnahmen insbesondere gefährlichen Situationen, die häufig vorkommen und oftmals schwere Folgen haben, z. B. Abbiegeunfälle oder das Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen, im Rahmen der Möglichkeiten zu begegnen.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Mundlos erläutert Stadtbaurat Leuer, dass sich ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Kfz- und Fahrradstellplätzen nicht nummerisch beurteilen lässt, weil jeder Stadtteil anders ist. Das Ziel, die Bedarfe abzudecken, lässt sich beim Radverkehr einfacher umsetzen als beim KfZ-Verkehr. Hier müssen die Straßenräume im Einzelnen betrachtet werden

Auf Nachfrage teilt Frau Dr. Bruns mit, dass neben der Bürgerbeteiligung auch die Stadtbezirksräte beteiligt werden. Die Anzahl der wegfallenden Parkplätze kann erst nach entsprechender Prüfung konkretisiert werden.

Ratsherr Möller kritisiert die „Salami-Taktik" beim Umgang mit Parkraum und fehlende Aussagen zu den Auswirkungen der vorgestellten Qualitätsstandards auf den Parkraum. Darüber hinaus kritisiert er das Schutzbedürfnis von Radfahrenden, bei denen er als Verkehrsteilnehmende ein vorausschauendes Verhalten im eigenen Interesse voraussetzt. Er prognostiziert mit dem Aufbringen von sogenannten Trennstreifen ein höheres Konflikt- und Aggressionspotenzial bei Rad- sowie Kfz-fahrenden.

Ratsherr Dr. Plinke stellt heraus, dass die Ausweisung von Fahrradstraßen für ihn ein gutes Instrument ist, um Wohnstraßen für Durchgangsverkehre einerseits unattraktiver werden zu lassen und anderseits dadurch die Wohnstraßen aufzuwerten.

Ratsherr Tegethoff begrüßt die Vorlage mit Blick auf die Planungssicherheit für die Verwaltung als auch für eine klare Kommunikation im Kontext der Umsetzungsmöglichkeiten. Er betont die Bedeutung einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke verlässt um 18:12 Uhr die Sitzung.

Herr Stadtbaurat Leuer verweist auf eine Studie des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (www.udv.de). Die Verwaltung wird die Studie analysieren und bewerten.

Protokollnotiz: Ratsherr Dr. Plinke nimmt ab 18:14 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Er betont den Willen der Verwaltung, den Radverkehr zu fördern und Fahrradstraßen sicherer und komfortabler zu gestalten. Stadtbaurat Leuer weist ausdrücklich darauf hin, dass für die Stadtplanung gerade auch bei dieser schwierigen Thematik das Gebot der Abwägung zu gelten habe. So sei auch mit der Thematik „Durchgangsverkehre" umzugehen. Auch Wohnstraßen müssten erreichbar bleiben und Durchgangsverkehr ermöglichen.

Ratsherr Kühn dankt für die Präsentation und begrüßt die Vorlage. Auf seine Nachfrage teilt Stadtbaurat Leuer mit, dass das vorliegende Ergebnis von den Mobilitätsverbänden mitgetragen wird. Er betont, dass die Verwaltung sich vorbehält - wie bereits dargelegt - in begründeten Einzelfällen eine abweichende Entscheidung zu treffen.

Protokollnotiz: Ratsherr Bratschke verlässt um 18:18 Uhr die Sitzung.

Ratsherr Pohler teilt mit, dass die CDU-Fraktion die Vorlage ablehnen wird. Die CDU-Fraktion geht davon aus, dass mit dem Beschluss über die Qualität der Fahrradstraßen auf eine quantitative Ausweitung gezielt werde. Dies würde auch der MEP mit dem Ziel einer autofreien Innenstadt zeigen und von der CDU-Fraktion nicht mitgetragen. Er sieht darin eine Benachteiligung des Einzelhandels und der Menschen, die auf das Auto angewiesen sind.

Protokollnotiz: Ratsherr Bratschke nimmt ab 18:20 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Mundlos ordnet Stadtbaurat Leuer ein, dass sich die Verwaltung im Kontext der Prioritätenreihung ausschließlich mit den bestehenden Fahrradstraßen befasst.

Ratsfrau Hahn stellt klar, dass mit der Vorlage lediglich Qualitätsstandards beschlossen würden. Die Argumentation, das Auto damit aus der Innenstadt drängen und den Einzelhandel zu schwächen zu wollen, kann sie nicht nachvollziehen. Es stünde Parkraum in den Parkhäusern zur Verfügung, der genutzt werde, da Parkraum vor den jeweiligen Geschäften in der Regel nicht zur Verfügung steht. Diese Vorlage biete auch die Möglichkeit zur Diskussion, dem Auto nicht mehr alles unterzuordnen.

Stadtbaurat Leuer betont, dass die Erreichbarkeit der Innenstadt auch weiterhin gewährleistet ist und Familien auch weiterhin mit dem Auto in die Stadt fahren können, da die Parkhäuser auch in Spitzenzeiten nicht ausgelastet sind. Er betont, dass eine Abwicklung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) in keiner Weise erfolgen wird. Er appelliert, bei dieser Thematik nicht zu polemisieren.

Die Parkmöglichkeit in Wohnquartieren ist auch weiterhin mit dem Instrument der Bewohnerparkausweise gewährleistet. Stadtbaurat Leuer ist überzeugt, dass gemeinsam Lösungen erarbeitet werden können, die den Radverkehr fördern ohne andere Verkehre so einzuschränken, dass gesellschaftlicher Unfrieden entsteht.

Beschluss:

„Der Qualitätsstandard für Fahrradstraßen und -zonen in Braunschweig (Anlage 1) wird beschlossen."

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung an VA und Rat:

dafür: 3      dagegen: 7      Enthaltungen: 0

Abstimmungsergebnis zu Vorlage 22-19984:

dafür: 7      dagegen: 3      Enthaltungen: 0