Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage ein. Er weist darauf hin, dass die Verwaltung aufgrund des Beschlusses dieses Ausschusses nach einer pandemiebedingten online-Bürgerbeteiligung eine erneute Bürgerbeteiligung in Präsenz durchgeführt hat. Im Ergebnis ist es nicht gelungen, die dortigen Anlieger von der Maßnahme zu überzeugen. Die Verwaltung hält dennoch an der Maßnahme fest. Sie wird durch Aussagen von Eltern bestärkt, deren Kinder Kita und Schule dort besuchen und die Notwendigkeit der Maßnahme unterstützen. Sämtliche Argumente sind aus Sicht der Verwaltung ausgetauscht, so dass die Maßnahme entscheidungsreif ist.

Protokollnotiz: Ratsherr Pohler verlässt um 18:32 Uhr die Sitzung.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Mundlos berichtet Stadtbaurat Leuer, dass die Anhörung des Stadtbezirksrats 211 erfolgt ist und dieser sich bereits in seiner Sitzung am 16. Juni 2022 einstimmig gegen die Maßnahme ausgesprochen hat.

Bürgermitglied Dr. Wendeburg begrüßt als Anlieger des Alten Weges die Vorlage der Verwaltung mit Blick auf die Gefahrensituation für die Zufußgehenden, insbesondere der Kinder, die mit dem geplanten Gehweg entschärft wird. Er äußert sein Unverständnis über die Argumentation des Stadtbezirksrats 211, die Belastung der Anliegerinnen und Anlieger durch anfallende Straßenausbaubeiträge über die Sicherheit der Zufußgehenden zu stellen.

Protokollnotiz: Ratsherr Pohler nimmt ab 18:34 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Ratsherr Dr. Plinke begrüßt grundsätzlich die geplanten verkehrsberuhigenden Maßnahmen für die Schulwegsicherheit und die Dämpfung des Durchgangsverkehrs mit Blick auch auf das noch nicht fertiggestellte Wohnbaugebiet Stöckheim-Süd. Allerdings will sich die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN nicht über die Entscheidung des Stadtbezirksrats 211 hinwegsetzen und bringt deshalb einen Änderungsvorschlag ein. Ratsherr Dr. Plinke stellt die einzeln abzustimmenden Punkte vor.

Bürgermitglied Dr. Wendeburg stellt bezogen auf seine vorherige Aussage klar, dass im Kontext des Punktes 3 des Änderungsantrages auch der bestehende Fußweg wegen seiner nicht ausreichenden Breite ausgebaut werden muss.

Ratsherr Kühn nimmt für die SPD-Fraktion zum Änderungsantrag Stellung und schlägt zu Punkt 1 vor, die Formulierung „geeignete Markierungen (z.B. Sperrflächen, Baken)" durch „rückbaubare Elemente" zu ersetzen. Den Punkten 2 und 5 kann aus seiner Sicht zugestimmt werden. Die Punkte 3 und 4 werde er ablehnen, da die Sicherheit der Kinder im Vordergrund stehen muss.

Die geänderte Formulierung zu Punkt 1 des Änderungsantrages wird vom Antragsteller übernommen.

Die Ausschussvorsitzende stellt zunächst den Änderungsantrag 16752-03-01 in seiner geänderten Fassung und getrennter Abstimmung und im Anschluss die Vorlage 21-16752-03 ergänzt um die geändert beschlossenen ergänzt um die geändert beschlossenen Punkte 1, 2 und 5 des Änderungsantrags 16752-03-01 zur Abstimmung.

Protokollnotiz: Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth unterbricht die Sitzung im Anschluss an die Abstimmung von 18:48 Uhr bis 19:01 Uhr für eine Pause.

Protokollnotiz: Ratsherr Pohler verlässt um 18:48 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsfrau Hahn verlässt um 18:48 Uhr die Sitzung.

Protokollnotiz: Ratsfrau Lerche verlässt um 18:48 Uhr die Sitzung.

Beschluss zu Änderungsantrag 16752-03-01 (geändert):

Der Planung und dem Bau der Straßen Alter Weg und Leiferdestraße entsprechend der Anlage, jedoch mit folgenden Änderungen wird zugestimmt:

1. Die vorgesehenen Gehwegvorsprünge im Bereich der KiTa und der Einmündung Leiferdestraße / Alter Weg sowie die Fahrbahnverengungen im Bereich der Einmündung der K79 und der Einmündung Leiferdestraße / Alter Weg / Am Schiffhorn werden zunächst nur durch geeignete Markierungen (z.B. Sperrflächen, Baken) rückbaubare Elemente hergestellt.

2. Die Durchlässigkeit des Alten Weges für landwirtschaftliche Fahrzeuge ist zu gewährleisten.

3. Die Erneuerung des vorhandenen Gehwegs zwischen Alter Platz und Haus Nr. 14D wird zurückgestellt.

4. Die Herstellung des noch nicht vorhandenen Gehwegs zwischen Haus Nr. 14H und Am Schiffhorn wird zurückgestellt. Lediglich die Fläche im Bereich der geplanten Fahrbahnverengung wird hergerichtet.

5. Nach Fertigstellung der neuen „Fischerbrücke" nach Leiferde und des Neubaugebietes Stöckheim-Süd wird die Situation im Hinblick auf Durchgangsverkehr, Schulwegsicherheit und zukünftige Planungen eines Radschnellweges neu bewertet.  

Abstimmungsergebnis zu Änderungsantrag 16752-03-01 (geändert, getrennte Abstimmung):

Punkt 1

dafür: 7     dagegen: 3      Enthaltungen: 0

Punkt 2

dafür: 7      dagegen: 0      Enthaltungen: 3

Punkt 3

dafür: 4      dagegen: 6      Enthaltungen: 0

Punkt 4

dafür: 4      dagegen: 6      Enthaltungen: 0

Punkt 5

dafür: 7      dagegen: 3      Enthaltungen: 0