Herr Wiegel führt in die Vorlage ein.

Die Deutsche Bahn (DB) plant die Reaktivierung des Haltepunkts in Leiferde südlich der heutigen Unterführung. Herr Wiegel skizziert die heutige Situation und die nicht barrierefreie Zuwegung. Die Überlegungen der Verwaltung für die Treppenanlage wurden mit dem Behindertenbeirat im Vorfeld abgestimmt. Zur Herstellung einer barrierefreien Stadtteilverbindung für den Fußverkehr und zur barrierefreien Erreichbarkeit des Haltepunktes wird im Zuge der Planung des Haltepunktes der Neubau von barrierefreien Zugängen sowohl auf der Ost- als auch auf der Westseite der Gleise sowie eine Aufwertung des Weges zwischen den Eisenbahnbrücken unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Richtlinien geplant. Die Eisenbahnbrücken bleiben aufgrund der langen Restnutzungsdauer und der hohen Kosten für den Neubau der Brücken im Bestand bestehen und stellen kurze Engstellen dar.

Die Gleichstellungsbeauftragte Frau Lenz betont die Bedeutung der Verkehrsknotenpunkte. Sie hebt den Sicherheitsaspekt und die schwierige Lage des Bahnhofs hervor und plädiert, neben einer guten Beleuchtung weitere unterstützende Maßnahmen wie verspiegelte Wände zu ergreifen, die dem Sicherheitsaspekt insbesondere in unübersichtlichen Ecken Rechnung tragen können.

Ratsfrau Kluth bringt den Änderungsantrag 22-19288-01 ein, der den Beschlusstext der Verwaltungsvorlage ergänzen soll und betont die Wichtigkeit des Projektes als Beitrag für ein Mobilitätsangebot für alle Bürgerinnen und Bürger im Sinne der Mobilitätswende.

Ratsherr Wirtz sieht die Schaffung dieses Haltepunkts kritisch und stellt die erwartete künftige Frequentierung in Frage.

Bürgermitglied Dr. Wendeburg begrüßt die verkehrliche Anbindung ebenso wie die Ergänzung des Änderungsantrages und gibt inhaltliche Hinweise zur Überprüfung der bisherigen Planung und potenzieller Varianten.

Herr Wiegel erläutert zu den Sperrzeiten für den Brückenbau, dass unterschiedliche Bauverfahren grundsätzlich technisch möglich sind, aber erhebliche Kosten verursachen würden und informiert, dass die DB für den Zugang zu den Mittelbahnsteigen sowohl Treppen als auch Aufzüge vorsieht.

Ratsherr Dr. Plinke weist darauf hin, dass der Entscheidung für den Haltepunkt eine Evaluation vorausgeht und seitens der DB nicht willkürlich entschieden wird. Er bittet die Verwaltung, sich intensiv um Fördermittel zu bemühen und konkret in die Planung zu gehen. Er bittet darüber hinaus um eine frühzeitige Abstimmung und integrierte Planung zwischen Verwaltung und DB.

Ratsherr Pohler bittet um Erläuterung der Abweichungen des Änderungsantrags von der Verwaltungsvorlage.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth verweist bei der vorliegenden Zeichnung auf die Problematik der fehlenden Einsehbarkeit und des geringen Lichteinfalls. Der Überlegung, durch Licht und Weite einer Unsicherheit der Nutzerinnen und Nutzer zu begegnen und Überblick und Wohlbefinden zu schaffen, wird in der vorliegenden Zeichnung aus ihrer Sicht nicht ausreichend Rechnung getragen. Integrale Bestandteile der Planung sollen deshalb eine ansprechende Gestaltung mit guter Beleuchtung, gute Einsehbarkeit und Aufweitung sowie die Ausfallsicherheit der technischen Infrastruktur (Aufzüge) zur Überwindung des Höhenunterschieds mittels Rampen sein. Sie betont die Notwendigkeit einer integralen Zielplanung, die sowohl die kurzfristigen als auch die mittelfristigen und langfristigen Maßnahmen bereits jetzt bei der Planung berücksichtigt.

Stadtbaurat Leuer betont, dass die Verwaltung die soziale Sicherheit mit Maßnahmen zu Beleuchtung, Farben, Konstruktion in ihren bisherigen Planungen bereits mitgedacht und berücksichtigt hat. Auch die Thematik der Rampen wird in der Verwaltung mitgedacht. Den Gremien wird wie auch im Änderungsantrag 22-19288-01 vorgesehen, eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

Ausschussvorsitzende Ratsfrau Kluth lässt über den Änderungsantrag 22-19288-01 abstimmen.

Beschluss:

Der Beschluss wird um die folgenden Punkte ergänzt:

Bei den weiteren Planungen sind folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Es werden Varianten mit den Zielen barrierefreie Anbindung der Bahnsteige und Unterquerung der Gleise für Gehandicapte, zu Fußgehende und Radfahrende als ausfallsichere Erschließung mit Rampen erarbeitet. Eine Potentialanalyse für die ausreichende Dimensionierung der Erschließung wird durchgeführt.

2. Integrale Bestandteile der Planung sind dabei eine ansprechende Gestaltung mit guter Beleuchtung, gute Einsehbarkeit und Aufweitung (soziale Sicherheit).

3. Die Varianten werden den politischen Gremien zur Entscheidung vorgelegt.

4. Zur Finanzierung der Planungsleistungen werden Fördermöglichkeiten geprüft und ausgeschöpft. Es soll z.B. geprüft werden, ob ein Förderantrag zum Programm ÖPNV-Zugangsstellen und deren Umfeld beim Regionalverband Braunschweig gestellt werden kann, mit dem bis zu 95% der Planungskosten gefördert werden könnten.

5. Es wird geprüft, mit welchen Maßnahmen das Umfeld aufgewertet werden kann. Für die Realisierung  zur Umfeldaufwertung sollen ebenfalls Fördermöglichkeiten geprüft und beantragt werden.  

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0