Wirtschaftsdezernent Leppa stellt die Vorlage vor. Ratsherr Wirtz erkundigt sich vor dem Hintergrund der Ermittlungen gegen die Betreiber einer Hanfbar in Braunschweig nach der rechtlichen Konformität der angebotenen Produkte. Wirtschaftsdezernent Leppa beantwortet die Rückfrage und verweist auf die Prüfung des Antrags, demzufolge die angebotenen Produkte die rechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Weitere Nachfragen ergeben sich nicht. Ausschussvorsitzender Schatta bittet um Abstimmung.

Beschluss:

Der in der Vorlage näher beschriebenen Zuwendung an das Unternehmen Bunny's UG (haftungsbeschränkt) aus dem Existenzgründerfonds wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10   dagegen: 0   Enthaltungen: 0