Es erfolgt eine Abstimmung über die einzelnen Positionen in der Reihenfolge der Anlagen

1 und 3.

Die Protokollierung der Einzelabstimmungsergebnisse erfolgt unter Tagesordnungspunkt 6.

Beschluss:

1. Dem Entwurf des Doppelhaushalt 2023 / 2024 und dem Investitionsprogramm 2022 bis 2027 FB 51 betreffend wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Ratsfraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Verwaltungsvorschlägen gefassten Abstimmungsergebnissen zugestimmt.

2. Die Bewirtschaftung der mit dem Teilhaushalt FB 51 2023 / 2024 zur Verfügung gestellten Finanzmittel hat auf Grundlage der Ziel- und Maßnahmenplanung des Fachbereichs Kinder, Jugend und Familie zu erfolgen.

Ergänzung:

3. Die Maßnahme Nr. 2 „Ausbau der Betreuung von Schulkindern bis zu einer Versorgungsquote von 80 % zur Erfüllung des Rechtsanspruchs" wird im Haushaltsentwurf 2023 / 2024 des Teilhaushalt FB 51 ergänzt.

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss lässt die Vorlage unter Berücksichtigung der Einzelabstimmungsergebnisse über die Anlagen 1.1-1.5 und Anlage 3 passieren. (Siehe Protokollierung unter TOP 6)