Wortbeiträge siehe Protokollierung zu Beschlussvorlage 22-20226-01 (TOP 3)

Beschluss:

(Änderungen zur Vorlage 22-20226-01 fett):

Die Verwaltung wird beauftragt, die als Anlage an die Vorlage 22-20226-01 (Mobilitätsentwicklungsplan - Prüfauftrag Zukunftsszenarien) beigefügten Zukunftsszenarien mit den jeweilig zugeordneten Maßnahmen als Handlungsrahmen des Mobilitätsentwicklungsplans zu prüfen.

Mit diesem Prüfauftrag wird keine Umsetzung der Maßnahmen beschlossen. Ziel des Prüfauftrages ist die Ermittlung der wirksamsten Maßnahmen, welche in einem finalen Zielszenario zusammengefasst werden. Das Zielszenario wird erneut zum Beschluss vorgelegt.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben die Bewertungskriterien („spezifische Bewertungsmethodik“), nach denen die Prüfung der jeweiligen Maßnahmen erfolgen soll, vor Beginn der Prüfung zur Beschlussfassung vorzulegen. In diesem Rahmen ist darzustellen, ob für die Verwaltung bei einzelnen Kriterien ein Beurteilungsspielraum besteht.

Die Verwaltung wird ferner beauftragt, dem Ausschuss für Mobilität, Tiefbau und Auftragsvergaben mitzuteilen, anhand welcher Kriterien die in der Vorlage genannte gesamtheitliche Wirkungsabschätzung der drei Zukunftsszenarien erfolgt und ob hierbei ein Beurteilungsspielraum der Verwaltung besteht.

Die Stadtbezirksräte sind durch Informationsveranstaltungen über die Ergebnisse der Prüfung und die konkreten Auswirkungen der Mobilität auf die Menschen im jeweiligen Stadtbezirk zu informieren. Im Rahmen der finalen Beschlussfassung sind die Stadtbezirksräte anzuhören.

Abstimmungsergebnis:

dafür:4      dagegen: 7      Enthaltungen: 0