Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn regt eine gemeinsame Beratung der Beschlussvorlagen 22-20236 und 22-20166 sowie die dazu ergangenen Ergänzungsvorlagen 22-20236-01 und 22-20166-01 an und stellt fest, dass hierüber Einvernehmen besteht.

Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlagen ein. Er informiert über die Beratung der Beschlussvorlagen 22-20236 und 22-20166 im Stadtbezirksrat 222 Südwest und die hier ausführlich diskutierten Aspekte der Standortwahl und der Zusammenarbeit zwischen Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehren.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn begrüßt Herrn Malchau, Leiter des Fachbereichs Feuerwehr, und Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok.

Herr Malchau erläutert die Ergänzungsvorlage 22-20236-01.

Ratsherr Köster trägt seine Bitte an die Verwaltung vor, auch bei vermeintlich konfliktfreien Beschlussvorlagen in bestmöglicher personeller Besetzung an den Gremiensitzungen teilzunehmen, um Fragen unmittelbar und umfänglich beantworten zu können.

Er erinnert daran, dass es ähnliche Bedenken anderer Ortsfeuerwehren vor Errichtung der Südwache gab, dies sich dann jedoch nicht bestätigt haben, und verweist auf eine Protokollnotiz des damaligen Stadtbezirksrats 224 Rüningen zur Beschlussvorlage zur Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans (DS 17-05566). Der Stadtbezirksrat 224 hatte seinerzeit eine Einbindung der Ortsfeuerwehren im weiteren Prozess angeregt. Ratsherr Köster richtet deshalb seinen Appell an die Verwaltung, den Kontakt zu den Ortsfeuerwehren zu intensivieren.

Herr Malchau informiert über das von ihm im Nachgang der Sitzung des Stadtbezirksrats 222 mit der Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok geführte Gespräch. In diesem Gespräch wurde vereinbart, mit Vertreterinnen und Vertretern des Stadtbezirksrates und den Wehrführungen der beiden anliegenden Ortsfeuerwehren den Sachverhalt zu erläutern und Fragen in einem gemeinsamen Gespräch zu klären. Dieses Gespräch findet am Abend des 1. Februar 2023 statt.

Ratsherr Mehmeti schließt sich den Ausführungen von Ratsherr Köster vollumfänglich an. Er zeigt sich von der ablehnenden Entscheidung des Stadtbezirksrats 222 überrascht und bezeichnet den Standort der künftigen Wache als optimal. Die Flächenversiegelung ist für ihn ein Abwägungsprozess, bei dem aus seiner Sicht die Rettung von Menschenleben Priorität besitzt.

Er hebt die Besonderheit der Freiwilligkeit des Feuerwehrdienstes und die Bedeutung der Wertschätzung in diesem Kontext ausdrücklich hervor, macht aber auch deutlich, dass der Gesprächswunsch von Seiten der Ortsfeuerwehr Rüningen gegenüber der Berufsfeuerwehr hätte artikuliert werden können. Gemeinsame Übungen könnten den Austausch zwischen der Berufsfeuerwehr und den Wehren in Rüningen und Broitzem vertiefen.

Das von Herrn Malchau angekündigte Gespräch bittet Ratsherr Mehmeti mit Sorgfalt zu führen. Dabei sollte nicht außer Acht gelassen werden, dass nicht alle Menschen im Stadtbezirk eine kritische Haltung gegenüber der künftigen Wachen einnehmen.

Ratsfrau Mundlos begrüßt grundsätzlich das für den Abend anberaumte Gespräch, hätte sich allerdings gewünscht, dass dieses Gespräch bereits im Vorfeld der heutigen APH-Sitzung erfolgt wäre. Sie bittet die Verwaltung um einen Bericht zum Gesprächsergebnis.

Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok berichtet über eine nach ihrem Eindruck sehr emotionsgeladene Sitzung des Stadtbezirksrats 222, die sehr viel Klärungsbedarf offenbarte, der von der teilnehmenden Verwaltung allerdings nicht komplett beantwortet werden konnte. Die Freiwilligen Feuerwehren im südwestlichen Stadtgebiet hätte aus ihrer Sicht im Vorfeld eng beteiligt werden müssen, sie dankt Herrn Malchau aber für das Gesprächsangebot.

Protokollnotiz: Ratsfrau Kluth verlässt um 17:30 Uhr die Sitzung.

Auf ihre Nachfrage erläutert Herr Malchau, dass der Feuerwehrbedarfsplan, der auch auf den von Ortsbrandmeistern zugelieferten Daten basiert, aktuell fortgeschrieben wird. In den vergangenen Jahren wurden kontinuierlich Jahresberichte veröffentlicht, in denen der Schutzzielerreichungsgrad nach den unterschiedlichen Stadtteilen ausgewertet wurde. Eine leichte Verbesserung des Schutzzielerreichungsgrads war durch die Beteiligung der Ortsfeuerwehren Rüningen und Broitzem zwar möglich, befindet sich aber noch nicht auf dem beabsichtigten Niveau.

Protokollnotiz: Ratsfrau Kluth ab 17:32 Uhr wieder an der Sitzung teil.

Herr Malchau macht deutlich, dass die 39 Ortsfeuerwehren im Stadtgebiet einen erheblichen Teil zur Sicherstellung des Brandschutzes in Braunschweig beitragen. Es gibt kaum eine Einsatzstelle, bei denen Ortsfeuerwehren und Berufsfeuerwehr nicht zusammenarbeiten.

Auf die weiteren Nachfragen von Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok verweist Herr Mollerus zunächst auf die von der Verwaltung bereits im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens betrachtete verkehrliche Situation. Der Gutachter hat insbesondere festgestellt, dass es zu Engpässen im Bereich der Alten Frankfurter Straße kommen könnte und empfahl hier eine Lichtsignalanlage (LSA) vorzusehen.

Eine Belastung der Verkehrssituation an der LSA Thiedestraße ist heute zwar gegeben. Es wurde allerdings festgestellt, dass die Leistungsfähigkeit durch die zu erwartenden aber nur schwer zu kalkulierenden Feuerwehreinsätze noch gegeben ist.

Zur Frage der Luftleitbahn informiert Herr Mollerus über eine von Südwesten in das Stadtgebiet hineinreichende Luftleitbahn, die aus den Kaltluftentstehungsgebieten der größeren landwirtschaftlich genutzten Flächen gespeist wird. Die Verwaltung reagiert darauf u.a. mit einer Höhenbegrenzung des Baukörpers der Feuerwache. Im Ergebnis erscheint dies mit der klimatischen Situation vertretbar.

Ratsfrau Jalyschko dankt der Verwaltung für die ausführlichen Informationen in dieser Sitzung. Zu dem geplanten Geh-/Radweg bittet sie um Beachtung, dass dieser so weit wie möglich von der Fuhse entfernt verläuft.

Ratsherr Kühn bittet, den Freizeitweg im Grünzug westlich der Feuerwache nach Möglichkeit nicht nur auf das vorgesehene Maß von 2,50 m zu beschränken.

Ratsherr Jonas regt die Berücksichtigung wettergeschützter Fahrradabstellanlagen und eines Hubschrauberlandeplatzes an.

Herr Mollerus verweist hierzu auf das spätere Genehmigungsverfahren. Die Anlagen zur Beschlussvorlage sind nur ein Nutzungsvorschlag und stellen keine Verbindlichkeit dar.

Ratsfrau Kluth bittet um Prüfung, ob eine biodiverse Dachbegrünung umsetzbar ist. Sie fragt darüber hinaus, ob Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange (TöB) zum Vorhaben eingegangen sind?

Herr Mollerus bestätigt die erfolgte TöB-Beteiligung, die aus Sicht der Verwaltung keine expliziten Widerstände der Fachbehörden zur Planung ergeben hat. Er informiert ergänzend über den Kontakt zur benachbarten Autobahnmeisterei Braunschweig-Rüningen der Autobahn GmbH des Bundes, da über dieses Grundstück die sog. Havarieausfahrt gelegt werden soll.

Herr Röver verweist auf die Stellungnahme des BUND. Die Dachflächen-Begrenzung auf 50 Prozent für Photovoltaik (PV)-Anlagen kann er nicht nachvollziehen. Bei öffentlichen Gebäuden sollte aus seiner Sicht prinzipiell so viel Fläche für PV-Anlagen wie möglich genutzt werden. Zu dem geplanten Geh-/Radweg bittet er ebenfalls um einen ausreichenden Abstand zur Fuhse.

Zu seiner Frage in Bezug auf die genannte nicht-fossile Wärmeerzeugung verweist Stadtbaurat Leuer allgemein auf die in städtischer Hand liegende Baumaßnahme, die zu gegebener in diesem Ausschuss vorgestellt wird und Details abgestimmt werden können.

Ausschussvorsitzender Ratsherr Kühn lässt über die Beschlussvorlagen in den Fassungen der Ergänzungsvorlagen abstimmen.

Beschluss zu Ergänzungsvorlage 22-20166-01:

Dem Entwurf des Bebauungsplans mit örtlicher Bauvorschrift „Feuerwache Westerbergstraße", RN 46, sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt. Sie sind gemäß § 3 (2) Baugesetzbuch (BauGB) öffentlich auszulegen.

Abstimmungsergebnis zu Ergänzungsvorlage 22-20166-01 (Empfehlung an VA):

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0