15.1.1

Ratsherr Volkmann bittet unter Bezugnahme auf eine Stellungnahme der Verwaltung zur Anfrage „Gewährleistung der Nahversorgung im Stadtbezirk“ (DS 23-20405) im Stadtbezirksrat 111 Hondelage-Volkmarode um ergänzende Informationen zum Bauantragsverfahren.

Stadtbaurat Leuer erläutert die Genehmigungspflicht einer Sanierungsmaßnahme, sofern diese wesentliche Änderungen am Bestand vorsieht. Weitergehende Aussagen zum Bauvorhaben kann er zum jetzigen Zeitpunkt nicht treffen.

15.1.2

Ratsfrau Kluth nimmt Bezug auf das neue Wohnquartier Rautheim-Möncheberg und fragt, wann die Verwaltung neue Daten zum Wohnraumbedarf vorstellen wird.

Stadtbaurat Leuer informiert über die sich mit dem Gutachter in der Endabstimmung befindliche Prognose. Die Zusage der Verwaltung, die Prognose den Gremien im Frühjahr vorzustellen, steht unverändert. Er geht nicht davon aus, dass die neuen Daten wesentlich von den bekannten Informationen abweichen. Zum neuen Wohnquartier Rautheim-Möncheberg findet ein Bürgerworkshop zu den Planungen am 7. Februar 2023 statt.

15.1.3

Bürgermitglied Kraatz verweist auf eine bei der Landeshauptstadt Hannover gebildete Arbeitsgruppe zur Thematik „Unisex-Toilette“ (im Allgemeinen und in Schulen), um die Angemessenheit zu ermitteln. Sie fragt, ob seitens der Verwaltung dazu bereits Überlegungen geführt werden.

Stadtrat Herlitschke verweist auf eine bei der Stadtverwaltung gebildete Arbeitsgruppe unter Federführung der Gleichstellungsbeauftragten. Erste Ergebnisse werden den Gremien in Kürze vorgestellt.

Ratsherr Mehmeti macht darauf aufmerksam, dass einzelne Schulen eigenverantwortlich Schultoiletten umwidmen.

Stadtrat Herlitschke ergänzt dazu, dass diese Ansätze in der Arbeitsgruppe berücksichtigt werden.

15.1.4

Herr Röver greift die Themen Wohnquartier Rautheim-Möncheberg und Wohnraumbedarfsprognose auf und erklärt, die von einem Gutachter aufgrund der aktuellen Bevölkerungsentwicklung hergeleiteten Bedarfe nicht nachvollziehen zu können. Er bittet die Verwaltung, aufgrund der aktuellen Bedarfsermittlung in der öffentlichen Kommunikation nicht von einem erkennbaren und gesicherten großen Bedarf nach Neubauten zu sprechen.

Stadtbaurat Leuer verweist in seiner Antwort auf den bundesweit starken Bedarf an bezahlbarem Wohnraum. Er hält es für fraglich, dass dies auf Braunschweig nicht zutrifft. Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass der Bedarf erforderlich ist. Die Verwaltung wird sich mit dem Gutachter zum Bedarf äußern.