Ratsfrau Mundlos bittet, die Abstimmungsergebnisse des Stadtbezirksrats 322 Nördliche Schunter-/Okeraue zu den TOPs 10, 11 und 12 zu Protokoll zu nehmen.

Protokollnotiz: Das Abstimmungsergebnis des Stadtbezirksrats 322 über die Beschlussvorlage 22-19301 lautet 13 dafür, 0 dagegen, 0 Enthaltungen

Ratsherr Dr. Piest fragt zum Punkt „Umsetzen von Brandschutzmaßnahmen AB 1.8“ des Beschlusstextes, ob hiermit alle Brandschutzmaßnahmen umgesetzt werden.

Herr Dr. Leist informiert, dass es weitere Brandschutzmaßnahmen gibt, für die keine Bauanträge erforderlich sind.

Herr Kühl ergänzt, dass von städtischer Seite hierzu keine Aussagen getroffen werden können, da keine Baugenehmigungen erforderlich sind. Es handelt sich ausschließlich um Effekte, die sich aus dem Strahlenschutzrecht und der Abstimmung zwischen dem Unternehmen und dem Niedersächsischen Umweltministerium ergeben.

Herr Dr. Leist führt weiter aus, dass das Brandschutzkonzept Maßgaben und Vorschläge zur Verbesserung des Brandschutzes vorsieht. Im Einzelfall wird begründet davon abgewichen, wenn sich im Laufe der Begutachtung eine andere Maßnahme als besser geeignet erweist.

Ratsherr Kühn informiert über den zu dieser Vorlage einstimmig gefassten Beschluss des Stadtbezirksrats 322 Nördliche Schunter-/Okeraue.

Beschluss:

Den Verlängerungen der Baugenehmigungen:

- Umbau von Toren im Gebäudeteil AB 10,

- Umbau des Gebäudeteils AB 7,

- Einziehen einer Zwischenwand zur Ausbildung einer Schleuse AB 1.1,

- Umsetzen von Brandschutzmaßnahmen AB 1.8

wird zugestimmt. Die Baugenehmigungen stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass vor Baubeginn die schriftliche Bestätigung des Nds. Umweltministeriums vorliegt, dass das jeweilige Bauvorhaben mit dem Strahlenschutz vereinbar ist.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 9      dagegen: 0      Enthaltungen: 0