Stadtbaurat Leuer erläutert die Mitteilung der Verwaltung. Er sagt zu, den Ausschuss über erste konkrete Ergebnisse transparent zu informieren.

Ratsfrau Johannes begrüßt die vorgestellte Maßnahme ausdrücklich. Sie informiert, dass der Stadtbezirksrat 310 Westliches Ringgebiet die Mitteilung aufgrund der kurzfristigen Übermittelung an die Mitglieder von der Tagesordnung abgesetzt hat. Mit ausreichender Vorbereitungszeit soll die Mitteilung in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates behandelt werden.

Auf Nachfrage von Ratsfrau Mundlos bestätigt Stadtbaurat Leuer die Einbeziehung der Areale von Klinikum Holwedestraße und JVA Rennelberg, die sich aber auf den Aspekt der Wärmeversorgung bezieht, nicht jedoch auf das Projekt. Ihre Anregung, das Sanierungsmanagement möglichst schon in die Phase der Konzepterstellung aufzunehmen, begrüßt er. Aktuell könne dazu jedoch noch keine Aussage getroffen werden. Zur Zeitschiene erklärt Stadtbaurat Leuer, dass nach Beauftragung etwa ein Jahr für die Konzepterstellung vorzusehen ist. Bezogen auf die Frage, ob Quartiersgaragen berücksichtigt werden, erklärt er, dass der Fördermittelgeber in Bezug auf mobilitätsbedingte Emissionsreduzierung im Quartier ÖPNV und Radverkehr fördert und weniger die zusätzliche Errichtung von Stellplätzen unterstützt. Hinsichtlich der Verlagerung von Stellplätzen/Umgestaltung des ruhenden Verkehrs kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden.

Ratsfrau Kluth unterstreicht den von Ratsfrau Mundlos eingebrachten Aspekt der Quartiersgaragen und verweist auf die in der Vorlage angeführte Prüfung von Nachverdichtungspotenzialen. Sie bittet in diesem Kontext, die Planung von Mobilitätskonzepten zu implementieren.

Ratsfrau Mundlos erinnert an die bei einer vorangegangenen Projektvorstellung grundsätzlich an die Verwaltung herangetragene Bitte, dem Ausschuss ausführliche Informationen zu Quartiersgaragen zu geben.

Stadtbaurat Leuer bittet zunächst bis zum Abschluss der entsprechenden Untersuchung um Geduld. Er sagt jedoch einen Zwischenbericht zu.

Ergebnis:

Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.