Stadtbaurat Leuer führt in die Vorlage der Verwaltung ein.

Er stellt richtig, dass die Beschlusskompetenz gemäß § 76 Abs. 2 Satz 1 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in Verbindung mit § 6 Nr. 1 c der Hauptsatzung der Stadt Braunschweig vom Verwaltungsausschuss auf den Ausschuss für Finanzen, Personal und Digitalisierung übertragen.

Beschluss:

Der Baugenossenschaft Wiederaufbau e. G. wird vorbehaltlich der Bewilligung des jeweiligen Förderdarlehens des Landes Niedersachsen ein Zuschuss im Rahmen der kommunalen Wohnraumförderung i. H. v. 51.706,50 Euro gewährt.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 10      dagegen: 0      Enthaltungen: 0