Ratsherr Kühn informiert über den zu dieser Vorlage gefassten Beschluss des Stadtbezirksrats 322 Nördliche Schunter-/Okeraue: 10 dafür, 3 dagegen, keine Enthaltungen.

Ratsherr Dr. Piest bezieht sich in seiner Frage auf eine Vereinbarung (Moratorium) zwischen der Verwaltung und der Firma Eckert & Ziegler aus dem Jahr 2017/18. Da hier nun ein Bauantrag gestellt wurde, fragt er, ob das Moratorium noch besteht.

Stadtbaurat Leuer erläutert die Erweiterung auf dem Gelände. Da es sich um Büroräume aufgrund von Erweiterungsnotwendigkeiten handelt, vertritt er die Haltung, dass die Vereinbarung zur Erweiterung von strahlentechnischen Anlagen davon nicht betroffen ist.

Stadtbaurat Leuer bestätigt auf Nachfrage von Ratsherr Dr. Piest, dass das Moratorium insoweit eingehalten wird. Es hat aus seiner Sicht über einen vergleichsweise langen Zeitraum eine bislang angemessene Entwicklung auf dem Gelände gegeben. Für die Zukunft bleibt die Entwicklung der Tätigkeiten von Eckert & Ziegler abzuwarten. Er hat die große Hoffnung, dass dies zumindest für den abfalltechnischen Bereich auch für die Zukunft gelten wird.

Beschluss:

Die Baugenehmigung für ein Interimsbürogebäude einschließlich Löschwassertanks und Einstellplätzen wird erteilt. Die Baugenehmigung steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass vor Baubeginn die schriftliche Bestätigung des Niedersächsischen Umweltministeriums vorliegt, dass das Bauvorhaben mit dem Strahlenschutz vereinbar ist.

Abstimmungsergebnis:

dafür: 7      dagegen: 0      Enthaltungen: 3