Die Verwaltung berichtet über die ergangenen Mitteilungen außerhalb von Sitzungen und Kurzinformationen:

01.12.2021: 21-17362 Aktualisierung Zentrenkonzept Einzelhandel für Braunschweig

01.12.2021: 21-17419: Demontage bzw. Wiedermontage der Basketballkörbe am Spiel- und Jugendplatz Madamenweg

07.12.2021: 21-16685-01: Bebauungsplan AP 25 Holwedestraße Wettbewerbsverfahren

08.12.2021: 21-16685-02: Bebauungsplan AP 25 Holwedestraße Wettbewerbsverfahren

17.12.2021: 21-17450 Beschaffung und Einsatz einer Fahrradflunder im Stadtgebiet

19.01.2022: 21-15960-01: Einrichtung einer Durchfahrtsverbotsstraße

19.01.2022: 20-14547-02 Sanierungsgebiet "Westliches Ringgebiet - Soziale Stadt"

Umgestaltung Broitzemer Straße/Juliusstraße 2. BA, aktualisierte Planung

20.01.2022: Einladung zu einem Ortstermin am Spielplatz Juliusstraße am 27. Januar 2022

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates stimmen auf Verfahrensvorschlag der Verwaltung zu, wonach die nichtöffentlichen Kontaktdaten der Stadtbezirksratsmitglieder nicht an Dritte herausgegeben werden sollen, sondern die Informationen der Dritten über die Bezirksgeschäftsstelle an die Stadtbezirksratsmitglieder weitergeleitet werden sollen. Die Fraktionsvorsitzenden sollen die Informationen auch dann erhalten, wenn eine Weiterleitung an den gesamten Stadtbezirksrat nach Einschätzung der Verwaltung als nicht angemessen betrachtet wird.

Herr Rau regt mit Blick auf die Mitteilung außerhalb von Sitzungen 21-17429 „Abrechnung von Straßenbaumaßnahmen nach der Straßenausbaubeitragssatzung - Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung“ an, dass in Mitteilungen genannte Drucksachen diesen als Anlagen beigefügt werden.

Herr Rau weist darauf hin, dass der der Mitteilung 21-15960-01: Einrichtung einer Durchfahrtsverbotsstraße“ zugrundeliegende Antrag bereits im Mai 2021 beschlossen wurde und die Antwort dazu spät erfolgt ist. Die Antwort werde darüber hinaus nicht zustimmend zur Kenntnis genommen. Aus seiner Sicht sollte die gewünschte Beschilderung zumindest probeweise eingerichtet werden.

Herr Touhidi bittet mit Blick auf die Umgestaltung der Broitzemer Straße darum, dass mit den aufgestellten Containern keine Beeinträchtigung der Fußgängerinnen und Fußgänger einhergeht.